In der südtürkischen Grenzprovinz Hatay sind am Freitag drei syrische Staatsangehörige verhaftet worden. Die namentlich nicht bekannten Betroffenen, darunter eine Frau, werden türkischen Medienberichten zufolge beschuldigt, Mitglied der „Terrororganisationen PKK/KCK oder PYD/YPG“ zu sein. Das Ermittlungsverfahren wird von der Oberstaatsanwaltschaft im Kreis Kırıkhan geführt, zu den konkreten Vorwürfen liegen keine Informationen vor. Eine weitere Person mit syrischer Staatsbürgerschaft, die am Vortag im selben Verfahren von der Militärpolizei festgenommen worden war, befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Eine weitere Verhaftung im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen wird aus der kurdischen Provinz Şirnex gemeldet. Der Betroffene Hamza Kaşak befand sich seit Mittwoch in Polizeihaft, nachdem er zuvor bei einer Razzia von Spezialeinheiten der Antiterrorzentrale in seiner Wohnung im Kreis Hezex (tr. Idil) festgenommen worden war. Dem Mann wird vorgeworfen, Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Drei weitere Personen, die zeitgleich mit Kaşak in Gewahrsam genommen worden waren – darunter die 65-jährige Rentnerin Meryem Malgaz – wurden gegen Meldeauflagen freigelassen.

Seit dem einseitigen Abbruch der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und dem PKK-Gründer Abdullah Öcalan durch Staatspräsident Erdogan im Sommer 2015 dreht die AKP unermüdlich an der Repressionsschraube gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratische Opposition. Der seitdem in voller Fahrt laufende Vernichtungsfeldzug hat den Dialog, politische Diskussionen, Pluralismus und Grundrechte de facto abgeschafft. Nahezu täglich kommt es zu willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen. Die Vorwürfe lauten in der Regel auf Terrorismus.