Die in der vergangenen Woche auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Diyarbakır (ku. Amed) in verschiedenen Städten festgenommenen Mitglieder der HDP-Jugend sind größtenteils wieder auf freiem Fuß. Die Strafabteilung am örtlichen Amtsgericht ordnete am Montag die Freilassung von siebzehn Aktivistinnen und Aktivisten an, verhängte jedoch Meldeauflagen und ein Ausreiseverbot. Sie müssen sich nun wöchentlich bei der Polizei melden und dürfen das Land nicht verlassen. Im Fall von Dilan Kartal, die am Freitag in Rezik (tr. Bağlar) festgenommen worden war, ist die staatsanwaltliche Vernehmung noch nicht abgeschlossen. Sie befindet sich weiterhin in Gewahrsam.

Der Repressionsschlag gegen den Jugendrat der HDP war Ende der vergangenen Woche eingeleitet worden. In neun verschiedenen Städten, darunter in Istanbul, den nordkurdischen Provinzen Amed, Wan, Sêrt, Colemêrg (Hakkari) und Riha (Urfa) sowie in Adana und Mersin an der türkischen Südküste, wurden bei Razzien und Hausdurchsuchungen achtzehn Mitglieder der HDP-Jugendorganisation unter dem Vorwurf der „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist der letzte Kongress des Jugendrats. Zunächst waren nur zehn Festnahmen bekannt geworden.

Wenige Tage vor der Jahreswende hatte die HDP-Jugend in Amed ihren dritten Kongress abgehalten. Die bis in die letzten Reihen gefüllte Veranstaltung stand unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit der Jugend“, außer den eigenen Mitgliedern beteiligten sich auch linke Jugendorganisationen und Studierendenverbände aus der Türkei sowie Delegierte der armenischen Jugendföderation und der Kommunistischen Partei Libanon. Die Beschlussfassung der Konferenz, die sich als Abrechnung mit dem Regime liest, enthält entscheidende Impulse für ehrgeizige Ergebnisse im Kampf gegen die im Land stattfindende Krise. Es ist anzunehmen, dass gegen die Beschuldigten ein Terrorverfahren eröffnet wird. In anderen Städten laufen bereits im Zusammenhang mit ihren Parteikongressen Verfahren gegen HDP-Verbände.

Seval Gülmez wegen positivem Corona-Test freigelassen

Die kurdische Politikerin Seval Gülmez, die am Samstagmorgen in ihrer Wohnung in Amed festgenommen worden war, ist ebenfalls wieder frei. Gülmez ist Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP-Schwesterpartei DBP, der am Mittwoch von der Polizei durchsucht worden war. Während der Razzia befand sie sich aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne zu Hause. Nachdem diese endete, wurde die Politikerin in Polizeihaft genommen. Grundlage ist ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ und angeblicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“. Gülmez wurde auf freien Fuß gesetzt, weil sie noch immer Corona-positiv ist.