Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil im Fall von vierzig Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gesprochen, deren politische Immunität nach einer Verfassungsänderung in der Türkei vom 20. Mai 2016 aufgehoben wurde. Die Verfassungsänderung ermöglichte die massenhafte Aufhebung ohne Berücksichtigung von Einzelfällen. Nach der Aufhebung der Immunität wurde gegen die Abgeordneten ein Strafverfahren eingeleitet und 14 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Der EGMR stellte in seinem Urteil fest, dass die Aufhebung ihrer Immunität das Recht der Abgeordneten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verletzte und somit gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß. Dabei verwies der Menschenrechtsgerichtshof auf zwei frühere Fälle, in denen die politische Immunität aufgrund dieser Änderung aufgehoben worden war: Selahattin Demirtaş, für den das Gericht die sofortige Freilassung bereits Ende 2020 forderte, und Filiz Kerestecioğlu Demir.

„Diese Regierung verstößt gegen die Verfassung"

Nach Angaben des Anwalts von Selahattin Demirtaş, Mahsuni Karaman, bedeutet dieses Urteil, dass alle inhaftierten HDP-Abgeordneten freigelassen werden sollten, einschließlich der ehemaligen Ko-Vorsitzenden Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar erklärte am Dienstag in Ankara: „Der EGMR sagt, dass die Aufhebung der Immunität rechtswidrig ist; er hat noch einmal gesagt, dass es sich um eine rechtswidrige und politische Diskriminierung handelt. Diese Regierung verstößt gegen die Verfassung."

Die außenpolitischen HDP-Sprecher:innen Feleknas Uca und Hişyar Özsoy teilen dazu mit, dass sich die türkische Regierung geweigert hat, die jüngsten EGMR-Urteile in den Fällen Osman Kavala und Selahattin Demirtaş gegen die Türkei umzusetzen: „Als Mitglied des Europarats ist die Türkei rechtlich verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen.“