Am 15. Februar 2022 jährte sich die Entführung und Inhaftierung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zum 23. Mal. Seit seiner Inhaftierung hat jedes Jahr eine Friedensdelegation die Türkei besucht, um Zugang zu Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu fordern. Dieses Jahr konnte von der internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan die größte Friedensdelegation zusammengestellt werden. In einer zweitägigen virtuellen Fact Finding Mission informierten sich die Teilnehmenden über die seit 23 Jahren andauernde Totalisolation Öcalans. Die Delegation sprach mit politischen Vertreter:innen, Menschenrechtsorganisationen, Frauenorganisationen, Vereinigungen von Gefangenen und deren Familien sowie mit den Anwält:innen Öcalans vom Rechtsbüro Asrin.

Die Delegation machte folgende Feststellungen:

1) Das Isolationsregime auf der Insel Imrali, auf der Abdullah Öcalan seit 23 Jahren unter Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechtskonventionen inhaftiert ist, wird nun im gesamten Gefängnissystem der Türkei implementiert. F-Typ-Isolationsgefängnisse werden gebaut und die Isolation von politischen Gefangenen wird allgemeine Praxis. Gleichzeitig werden extreme Disziplinarstrafen verhängt.

2) Unter diesen Bedingungen werden politische Gefangene misshandelt und gefoltert, alten und schwerstkranken Gefangenen wird die medizinische Behandlung vorenthalten.

3) Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt durch Dorfschützer, Militär- oder Gefängnispersonal sind durch ein System, das den Tätern Straffreiheit garantiert, zur gängigen Praxis geworden.

4) In der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit, und Tausende von Menschen werden verfolgt, verhaftet, für lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten und dann willkürlich zu hohen Haftstrafen verurteilt. Diejenigen, die ihr „Fehlverhalten“ nicht bereuen oder keine „gute Führung“ an den Tag legen, erhalten verschärfte Strafen.

5) Abdullah Öcalans Recht auf einen Rechtsbeistand wurde verletzt. Seine Anwält:innen haben bestätigt dass es seit dem 25. März 2021 keinen Kontakt mehr zu ihm gab. Die türkischen Behörden haben die Isolation von Abdullah Öcalan verschärft, nachdem das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) im August 2020 erklärt hatte, dass die Form der „Einzelhaft“ wie sie auf Imrali praktiziert werde, „inakzeptabel“ sei und dass Schritte zur Verbesserung dieser Situation „ohne weitere Verzögerung“ unternommen werden müssten. Die türkische Regierung reagierte mit Besuchsverboten, die auch Familienangehörige und Anwält:innen einschließen, und dem Verbot von Telefonkontakten. Auf diese Weise wurde die Isolation weiter verschärft. Wir fordern das CPT auf, seinen Erklärungen zur Einhaltung des Völkerrechts durch die Türkei Taten folgen zu lassen und ein direktes Treffen mit Öcalan und seinen Anwält:innen zu fordern. Die Delegation ist zutiefst besorgt über das Versäumnis der türkischen Behörden, den Empfehlungen der internationalen Menschenrechtsinstitutionen nachzukommen, und noch mehr über das Schweigen der internationalen Institutionen, insbesondere über die Tatsache, dass eine CPT-Delegation 2021 zu einer Untersuchung der Gefängnisse in der Türkei war, dabei aber weder Imrali besuchte noch Informationen über den Gesundheitszustand Öcalans einholte.

Nach all den Jahren und trotz der Folter, die er erdulden muss, ist Öcalans Botschaft nach wie vor eine der Versöhnung. Er pocht immer wieder auf Frieden und Demokratie. Seine Anwesenheit am Verhandlungstisch ist für den Frieden in der Region unerlässlich. Wir appellieren an alle Institutionen weltweit, die für die Einhaltung internationaler Menschenrechtskonventionen und Rechtsstaatlichkeit zuständig sind, die unverzügliche Beendigung der Isolation von Abdullah Öcalan zu fordern. Es ist an der Zeit, dass die Welt ihre Verantwortung übernimmt.

Unterzeichnende

Unterzeichnet wurde die Erklärung von: Andrea Koscondi, Mitglied der Föderation der Gewerkschaften im Vereinigten Königreich (GFTU), Barbara Spinelli, Ko-Präsidentin der European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights, Christine Blower, ehemalige Generalsekretärin der National Union of Teachers in Britain. Clare Baker, Internationale Vertreterin der Gewerkschaft Unite, Claire Jones, Generalsekretärin der Society of Union Employees (SUE) in the UK. Dimitri Roussopoulos, Autor und Redakteur, Doug Nicholls, Vorsitzender der General Federation of Trade Unions, UK, Federico Venturini, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität von Udine (Italien), Kariane Westrheim, Professorin für Erziehungswissenschaften an der Universität Bergen und Vorsitzende des EUTCC, Laura Quagliuolo, Redakteurin und Autorin, Mahmoud Patel, Akademiker, Jurist und Menschenrechtsaktivist (Südafrika), Margaret Owen OBE, Anwältin, Melanie Gingell, Anwältin und Dozentin für Internationales Menschenrecht, Radha D’Souza, Juraprofessorin und Autorin, Unterrichtet an der Universität von Westminster, Şerife Ceren Uysal, Ko-Generalsekretärin der European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights. Shavanah Taj, Generalsekretärin TUC, Wales, Thomas Jeffrey Miley, Forscher im Fachbereich Soziologie an der Cambridge University und Ögmundur Jónasson, ehemaliger Justizminister von Island.