Anti-Siko-Demonstration in München

Tausende Menschen haben an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München teilgenommen. Auch ein internationalistischer Block mit Fokus auf Kurdistan und die zapatistische Bewegung in Mexiko lief mit.

In München sind am Samstag über 3000 Menschen gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz", eine Zusammenkunft der Rüstungsindustrie mit Vertreter:innen der imperialistischen Staaten, auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer:innen teilten sich auf verschiedene Blöcke auf, die jeweils thematisch geordnet waren. Es gab Blöcke zu Themen wie Sozialismus, Jugend oder Antikapitalismus. Auch ein internationalistischer Block mit Fokus auf Kurdistan und die Bewegung der Zapatistas in Mexiko lief mit.

Zum Ende der Demonstration konnte die Münchner Polizei sich offenbar nicht beherrschen und versuchte mit brutaler Gewalt, Menschen wegen Nichtigkeiten zu verhaften. Diesen Angriffen wurde solidarisch eine klare Antwort gegeben. Trotzdem wurden vier Personen vorübergehend festgenommen und es kam zu mehreren Identitätsfeststellungen.

Die diesjährige Demonstration war stark geprägt von dem aktuellen Kräftemessen und der Auseinandersetzung um die Hegemonie in Osteuropa zwischen dem NATO-Block und Russland. Der Ausbruch eines Krieges zwischen NATO und Russland scheint kurz bevorzustehen. Die Interessen der US-amerikanischen und europäischen Wirtschaft an den russischen Ressourcen bzw. nach der Ausschaltung der Konkurrenz (die USA sind inzwischen größter Flüssiggas-Produzent der Welt) und dem Streben nach zumindest regionaler Hegemonie auf Seiten Russlands wird nur zu Leid und Tod führen. Die richtige Seite kann in diesem Fall nur an der Seite der anti-hegemonialen Kräfte und der Bevölkerung sein, die unter Krieg leidet, und nicht an der Seite irgendeiner Regierung. Das war leider nicht allen Beteiligten der Demonstration klar war, die sich zu kleinen Teilen mit dem Putin-Regime solidarisierten. Die Position wurde auch auf der Kundgebung ukrainischer nationalistischer Kräfte am Odeonsplatz klar gemacht.

Der Krieg des türkischen Regimes und seiner Verbündeten gegen die kurdische Befreiungsbewegung, ob in Rojava oder Bakur, wurde jedoch ebenfalls in fast allen Blöcken mit Fahnen, Transparenten, Schildern oder Sprechchören thematisiert und die Solidarität mit dem Befreiungskampf wurde sichtbar gemacht. Immer wieder forderten die Teilnehmer:innen die Aufhebung des PKK-Verbots. Während der gesamten Demonstration wurden Unterschriften für die Kampagne „Justice for Kurds" gesammelt, für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.

Die Redebeiträge des internationalistischen Blocks thematisierten immer wieder die Verstrickung der deutschen Regierung und der deutschen Industrie in Menschenrechtsverletzungen und anderen Verbrechen. Benannt wurde unter anderem die Beteiligung der Deutschen Bahn am sogenannten Tren Maya, eine Bahnstrecke durch den mexikanischen Urwald, die unbeschreibliche Umweltzerstörung eines intakten Ökosystems und Vertreibung der dort lebenden Menschen bedeutet. Weiteres Thema waren die Waffenlieferungen an des faschistische Erdogan-Regime durch die deutsche Rüstungsindustrie. Auch die „normalen" Geschäfte etwa der Allianz oder Siemens in der Türkei wurden erwähnt.

In einem Grußwort der „Rise up for Rojava“-Kampagne aus Wien war von dem verbindenden Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat die Rede. Das Grußwort endete mit den Worten: „Gemeinsam werden wir gewinnen."