28 Jahre nach der Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Zana und weiterer Abgeordneter in der Türkei ist der HDP-Abgeordneten Semra Güzel die Immunität entzogen worden. Die HDP erklärt dazu, dass „auch die heutigen Putschisten“ verlieren werden.
Vor 28 Jahren wurde den DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Orhan Doğan, Hatip Dicle, Ahmet Türk und Sırrı Sakık sowie dem unabhängigen Abgeordneten Mahmut Alınak in der türkischen Nationalversammlung die parlamentarische Immunität entzogen. Dieser Tag ging als „Putsch vom 2. März“ in die Geschichte ein. Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärt dazu: „Seit diesem Angriff auf die demokratische Politik sind 28 Jahre vergangen. Den kurdischen Abgeordneten wurden nach der Aufhebung ihrer Immunität Handschellen angelegt, weil sie neue Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage als einem der grundlegenden Probleme vorgelegt und den Frieden gegen den Krieg, das Leben gegen den Tod und die Wahrheit gegen die Verleugnung verteidigt haben. Mit diesem Vorgehen ist das Problem weder damals noch später gelöst worden. Im Gegenteil hat sich die Problematik verschärft und ist als Schandfleck in die Geschichte eingegangen.“
„Weder die Regierung noch die Opposition hat sich geändert“
In den finsteren 1990er Jahren sei der Willen des kurdischen Volkes als terroristisch deklariert worden. Diese Auffassung werde auch heute noch vertreten, so die HDP: „Hinsichtlich des Umgangs mit den Kurdinnen und Kurden und der Angriffe auf das kurdische Volk und seine politischen Repräsentant:innen hat sich bei keiner der Regierungen in den letzten 28 Jahren etwas verändert. Im Gegenteil, die demokratische Politik wird noch stärker mit feindseligen und hasserfüllten Methoden angegriffen. Zum Jahrestag des Putsches vom 2. März ist mit demselben auswendig gelernten Diskurs unserer Abgeordneten Semra Güzel das parlamentarische Mandat entzogen worden. Die Schande aus den 1990er Jahren hat sich ein weiteres Mal wiederholt. Die Çiller-Regierung ist von der AKP ersetzt worden. Die Opposition, die 1994 für die Aufhebung der Immunität der DEP-Abgeordneten gestimmt und am 4. November 2016 dasselbe in Bezug auf unsere damaligen Ko-Vorsitzenden und weitere Abgeordnete getan hat, stellt sich heute in die Reihe, um die Immunität von Semra Güzel aufzuheben.“
„Wir werden siegen, die Putschisten werden verlieren“
Das gesamte Vorgehen in den letzten sechs Jahren zeige „die Hilflosigkeit des Putschmechanismus gegen die demokratische Politik“, erklärt die HDP weiter. Weder die Zwangsverwaltung noch die Verhaftungen vom 4. November 2016 und später von Leyla Güven und Musa Farisoğulları hätten dem Regime etwas genützt: „Ebenso wenig wird die Aufhebung der Immunität von Semra Güzel die Putschisten retten. Auch das Verbotsverfahren gegen die HDP und der Kobanê-Schauprozess sind keine Rettung, denn die kurdische Politik ist bei jedem Putsch ist größer geworden und stellt inzwischen den ausschlaggebenden Faktor im politischen Gleichgewicht in der Türkei dar.“
Die HDP verurteilt „alle zivilen und militärischen Putschversuche“ und stellt abschließend fest: „Leyla Zana, Ahmet Türk, Orhan Doğan, Hatip Dicle, Sırrı Sakık und Mahmut Alınak haben sich niemals gebeugt. Dieselbe Haltung setzen unsere Weggefährt:innen im Gefängnis auch heute fort. Wir werden diesen Widerstand und diese würdevolle Haltung bis zum Schluss bewahren. Wir werden siegen, die Putschisten werden verlieren.“
