Der HDP-Abgeordneten Leyla ist der Abgeordnetenstatus aberkannt worden. Damit haben bis jetzt sechs HDP-Politiker, davon fünf Frauen, ihr Abgeordnetenmandat verloren.

Die Statusaberkennung in der türkischen Nationalversammlung erfolgte mit 302 Ja-Stimmen und 22 Gegenstimmen. Leyla Zana war bereits 1994 der Abgeordnetenstatus entzogen worden.

Vor Leyla Zana haben von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bereits Figen Yüksekdağ, Nursel Aydoğan, Faysal Sarıyıldız, Tuğba Hezer Öztürk und Besime Konca ihre Parlamentssitze verloren. Von 59 gewählten Abgeordneten sind noch 53 übrig. Einige von ihnen befinden sich jedoch im Gefängnis. Zuletzt sind Idris Baluken und Abdullah Zeydan zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Für die HDP ist der Verlust weiterer Sitze daher absehbar.

Ulla Jelpke: Hände weg von Leyla Zana

Ulla Jelpke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, hatte zu Beginn der Beratungen im türkischen Parlament erklärt: „Bereits 1995 war Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten zuerst die Immunität und anschließend der Abgeordnetenstatus entzogen worden, ehe sie verhaftet und für viele Jahre inhaftiert wurden. Dass die AKP-MHP-Mehrheit im türkischen Parlament jetzt erneut Zanas Abgeordnetenmandat zu rauben sucht, zeigt einmal mehr den rassistischen und kolonialistischen Charakter des Erdogan-Regimes. Meine Solidarität gehört Leyla Zana als einer Symbolfigur für den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung sowie der HDP als einer Partei, die für die Demokratisierung der ganzen Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintritt.“

Ulla Jelpke hat im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Leyla Zana übernommen.