Die Vorsitzenden der zwei großen sunnitischen Parteien im Irak, Mohammed al-Halbousi (Taqadum) und Khamis al-Khanjar (Al-Azm-Allianz), sind am Samstag in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. An dem Treffen in Erdogans Dienstwohnung im Bezirk Üsküdar nahm auch der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, teil.

Von türkischer Seite gab es bislang noch keine Erklärung zu den Hintergründen der Zusammenkunft. In einer vom Medienbüro al-Halbousis, der im Januar für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten des irakischen Parlaments gewählt worden war, veröffentlichten Stellungnahme heißt es:

„Bei dem Treffen wurden die bilateralen Beziehungen zwischen dem Irak und der Türkei, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern in allen Bereichen, einschließlich Wirtschaft und Handel, sowie die Unterstützung des Irak im Kampf gegen den Terrorismus und die Zusammenarbeit beim Austausch von Sicherheits- und Geheimdienstinformationen erörtert.“

Darüber hinaus sei auch die Frage über eine Erleichterung der Visaverfahren für irakische Staatsangehörige erörtert worden. Laut der Erklärung des Büros von al-Halbousi habe Erdogan angekündigt, die notwendigen Maßnahmen in dieser Hinsicht ergreifen zu wollen.

Militärische Aggression

Seit Anfang 2021 intensiviert die Türkei ihre Militäraktionen gegen PKK-Stellungen und zivile Siedlungsgebiete im kurdisch besiedelten Teil des Iraks. Im Kern geht es der Türkei um geopolitische Ziele und den Kampf gegen alle Kurd:innen. Erst Anfang Februar hatten türkische Kampfjets zeitgleich die ezidische Şengal-Region, das Flüchtlingslager Mexmûr sowie die Stadt Dêrik in Rojava bombardiert. Dabei waren neun Menschen ums Leben gekommen, über zwei Dutzend weitere wurden verletzt. Derweil dauern auch die Aktivitäten des Iraks und der in Hewlêr dominierenden Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) zur Durchsetzung des Şengal-Abkommens an. In Mexmûr baut die irakische Armee seit einigen Wochen ihre Militärpräsenz aus. Das heutige Treffen in Istanbul deutet darauf hin, dass Bagdad nicht daran interessiert ist, die militärische Aggression der Türkei auf irakischem Staatsgebiet zu beenden.