Terrorverfahren wegen Zapatista-Tweet

Zilan Ö. wird wegen des Teilens eines Bildes einer zapatistischen Kämpferin und einer bewaffneten ezidischen Frau auf Twitter wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die Oberstaatsanwaltschaft Mardin fordert zwei bis fünf Jahre Haft.

Die türkische Regierung schränkt die Meinungsfreiheit systematisch immer weiter ein. Tweets in den sozialen Medien werden genutzt, um kritische Meinungsäußerungen mundtot zu machen. Ein neuer Fall ist die Kriminalisierung von Zilan Ö. Ihr wird zu Last gelegt, dass sie ein Bild einer zapatistischen Kämpferin und eines einer bewaffneten ezidischen Frau geteilt habe. Die Oberstaatsanwaltschaft Mardin (ku. Mêrdîn) hat ein Verfahren wegen Terrorpropaganda eingeleitet und fordert zwischen zwei und fünf Jahren Haft. Anlass der Anklage ist ein Bild des nordamerikanischen Zeichners Sam Philips, auf dem eine zapatistische Kämpferin dargestellt ist. Die Staatsanwaltschaft betrachtet die dargestellte Zapatistin als „Mitglied der bewaffneten separatistischen Terrororganisation PKK/KCK“. Mit ihrer Darstellung sollte ihr Handeln „legitimiert“ werden.

Darüber hinaus ist ein Tweet vom 6. September 2020 Gegenstand der Anklage. Darin ist eine ezidische Frau mit einer Waffe und einem Baby auf dem Arm zu sehen. Auch diese Ezidin, die sich gegen den IS-Genozid schützt, wurde von der Staatsanwaltschaft als „PKK-Mitglied“ betrachtet.