Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (DIE LINKE) ist am Montag wegen seiner Solidarität mit Kurdistan vor dem Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dem Linkspolitiker wurde vorgeworfen, 2019 Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf Facebook und Instagram veröffentlicht zu haben, auf denen in Deutschland verbotene Fahnen zu sehen sind. Brandt hatte als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europarats vor 25.000 Kurd:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die autonome Region Rojava Stellung bezogen und den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symbole verwendet, so etwa bei Aufrufen auf seiner Homepage und in seinen „Social Media“-Auftritten zu Demonstrationen in Karlsruhe gegen den Krieg, den die Türkei gegen die Bevölkerung von Rojava führt.

„Das PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden“

Der Landesverband Baden-Württemberg sieht in der Verurteilung von Michel Brandt einen neuen Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität. „Das PKK-Verbot, das dafür die Grundlage bildet, muss endlich aufgehoben werden“, forderte DIE LINKE auf einer Protestkundgebung vor dem Karlsruher Amtsgericht am Montagmorgen. Die Landessprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece sind über das Urteil empört: „So wird die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Michel Brandt hat gegen den Angriffskrieg der Türkei und für Frieden in Rojava und dem Nahen Osten Stellung genommen. Das kann und darf nicht strafbar sein. Für uns ist das ein politisch motiviertes Urteil.“

„Juristischer Irrsinn“

Nur zwei Wochen nach Beendigung der parlamentarischen Tätigkeit von Michel Brandt stellte die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihm 2021 einen Strafbefehl über 14.000 Euro zu. Am Montag verurteilte ihn das Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen je 70 Euro (= 4.200 Euro). Der baden-württembergische Landesverband der Linken bezeichnet es als „unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft wegen etwas, das sich 2019 ereignete, mit der Anklage bis kurz nach dem Ende des Bundestagsmandat von Brandt wartete“.

Michel Brandt selbst erklärte in dem Verfahren: „Dass dieser Prozess hier so stattfindet, zeigt doch den juristischen Irrsinn, der sich aus dem völlig falschem PKK-Verbot ergibt. Es verstößt gegen die Meinungsfreiheit, wenn ich als gewählter Parlamentarier wegen Protesten gegen den Krieg Erdogans gegen die Kurd:innen und Rojava angeklagt werde. Für mich stehen die beanstandeten Farben rot, grün und gelb für das Projekt Rojava, für ein Projekt des Friedens.“