Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van, Bedia Özgökce Ertan, und ihren Kollegen. Der Linkspolitiker hat sich heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gewandt, mit der Bitte um Aufklärung und der Forderung, Protest bei den verantwortlichen Stellen der türkischen Regierung einzulegen.

Michel Brandt, der auch stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, protestiert gegen die Amtsenthebung der 2019 demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen der HDP Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin) und die Einsetzung von Zwangsverwaltern durch das türkische Innenministerium. Zudem wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet.

Eklatanter Verstoß gegen Europarats-Charta

„Die Absetzung der Oberbürgermeister*innen ist ein eklatanter Verstoß gegen die von der Türkei 1993 unterzeichnete ‚Charta der Kommunalen Selbstverwaltung‘ des Europarats. Die türkische Regierung von AKP und MHP setzt so das Recht auf aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Selbstverwaltung der Kommunen außer Kraft", erklärt Brandt.

Schon 2016 und 2017 wurden 100 HDP-Bürgermeister*innen im kurdischen Südosten der Türkei von der türkischen Regierung abgesetzt, inhaftiert, verurteilt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Projektpartnerschaft zwischen Karlsruhe und Van

Im Oktober 2016 wurde die Projektpartnerschaft Karlsruhe-Van abgeschlossen. Der damalige Oberbürgermeister von Van, Bekir Kaya, und der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup unterzeichneten den Vertrag. Einen Monat später wurde Bekir Kaya amtsenthoben und inhaftiert. Van bekam einen Zwangsverwalter, eingesetzt von der türkischen Regierung.

Bis zu den Kommunalwahlen im März 2019 ruhte die Projektpartnerschaft - der Karlsruher Oberbürgermeister protestierte gegen die Absetzung seines Kollegen aus Van. Jetzt im Juli war die neu gewählte Oberbürgermeisterin von Van, Bedia Özgökçe Ertan, auf Einladung ihres Amtskollegen Frank Mentrup eine Woche in Karlsruhe. Die Juristin und HDP-Politikerin Ertan, die zuvor in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats saß, verabredete eine ganze Reihe von Projekten für die Millionenstadt Van, besonders im Bereich der Verkehrsentwicklung und für ein mögliches Straßenbahnnetz. Jetzt wurde auch sie vom türkischen Innenminister abgesetzt und ihre Kommune sowie die Provinz Van unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Stadt Van hat ca. 350.000 Einwohner*innen. Die Oberbürgermeister*in von Van ist darüber hinaus für die gesamte Provinz Van mit mehr als einer Million Einwohner*innen zuständig.