Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die nationalistische AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag die Oberbürgermeister*innen von Diyarbakir, Mardin und Van - drei wichtige Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei - ihres Amtes enthoben. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor den Kommunalwahlen in der Türkei hatte Erdoğan gedroht, bei einer Niederlage seiner AKP-Kandidaten die jeweiligen Wahlsieger abzusetzen und Zwangsverwalter einzusetzen zu lassen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich von dieser Drohung nicht einschüchtern lassen und wählten Kandidaten der oppositionellen HDP. Nun setzt der Despot Erdoğan seine Drohungen in die Tat um. Die demokratisch gewählten Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan wurden unter fadenscheinigen Begründungen ihrer Ämter enthoben.“

Damit werde der Wille der Bürgerinnen und Bürger in den kurdischen Regionen des Landes einmal mehr mit Füßen getreten. Dies sei ein weiteres Beispiel für den Putsch von oben und das Aushebeln der Demokratie in der Türkei, so Sönmez:

„Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste und stellen uns solidarisch an die Seite des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräfte. Wir bekräftigen nochmals unsere Forderung nach einem Stopp deutscher Waffenexporte und nach sofortiger Einstellung jeglicher Unterstützung des Erdoğan-Regimes. Auch die Landesregierung ist gefordert, gegen das despotische Verhalten Erdoğans zu protestieren und sich für die zahlreich in Gefängnissen einsitzende HDP-Politikerinnen und Politiker, unter anderem in Hessens Partnerregion Bursa, einzusetzen.“