Wie in vielen anderen Städten auch findet zwei Jahre nach dem rassistischen Angriff in Hanau eine Gedenkdemonstration in Bielefeld statt. Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme auf, mit Informationsflyern wird dafür mobilisiert.
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Angriff in Hanau, einer der schlimmsten rechtsterroristischen Akte in der Bundesrepublik seit der NSU-Mordreihe, zum zweiten Mal. In vielen Städten in Deutschland sind Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen angekündigt. In Bielefeld ruft ein Bündnis verschiedener Gruppen zu einer Demonstration im Gedenken an die Ermordeten und Betroffenen des Anschlags auf. Die Demonstration beginnt am Samstag um 16 Uhr am Hauptbahnhof. Außerdem können Interessierte sich bei einem Rundgang durch die Stadt an sieben zentralen Orten mithilfe von Plakaten über die Hintergründe und Folgen der Tat informieren.
Bei den aufrufenden Bielefelder Gruppen handelt es sich um JXK (Studierende Frauen Kurdistans), Alibi (Antinationale Linke Bielefeld), RJ (Revolutionärer Jugendbund), Rise Up For Justice Bielefeld, SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Bundjugend und Café Exil.
Mobilisierung mit Flyern: „Kein Vergeben, kein Vergessen!“
Zur Mobilisierung für die Demonstration haben die Veranstalter:innen Informationsflyer verteilt und in Briefkästen gesteckt. In dem Aufruf heißt es unter der Überschrift „Kein Vergeben, kein Vergessen!“:
Am 19. Februar jährt sich das Attentat von Hanau, einer der schlimmsten rechtsterroristischen Akte in der Bundesrepublik seit der NSU-Mordreihe, zum zweiten Mal. Der Anschlag kostete neun Menschen das Leben und darf weder vergeben noch vergessen werden!
Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu wurden von einem Faschisten ermordet. Die Sicherheitsbehörden haben in dieser Nacht versagt, sei es der versperrte Notausgang oder die nicht besetze Telefonleitungen. Bis heute wurde der Anschlag noch nicht aufgeklärt, stattdessen redet die Politik von einem Einzelfall.
Einzelfall? Wir wissen, Hanau steht nicht allein, es ist einer von vielen rechtsterroristischen Anschlägen in den vergangenen 20 Jahren: Ob Anders Breivik in Norwegen, der Anschlag in Christchurch, die Morde des NSU, die Attentate in Halle oder der Mord an Walter Lübcke. Sie sind ein Zeichen für den aufstrebenden Neofaschismus in Deutschland und Europa. Nazis marschieren auf der Straße, stellen sich in deutschlandweit mit ,Abendspaziergängen' neu auf und werden dabei von der Polizei geschützt.
Gleichzeitig nehmen die Repressionen gegen linke und fortschrittliche Organisationen und Proteste, insbesondere Gegenproteste, zu. Die NSU-Akten bleiben weiter verschlossen, Rassismus und Antisemitismus nehmen zu, Grundrechte werden abgebaut, die Polizei erhält immer mehr Rechte und allgemein rückt der Staat immer weiter nach rechts. Menschen sterben und der Staat bleibt untätig.
Wir müssen also aus der Geschichte lernen. Dieser Staat hat kein Interesse daran, die Anschläge aufzuklären, er selbst treibt sie mit seiner Politik voran. Wir müssen also gegen diese Politik aktiv werden. Wir müssen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt eintreten.
Am 19. Februar wollen wir deshalb den Opfern gedenken, uns daran erinnern, was vor zwei Jahren passiert ist, und laut sagen: Kein Vergeben! Kein Vergessen!
