Sich gegen Besatzung und Krieg in der Ukraine auszusprechen und gleichzeitig die Besatzung von Efrîn und die Kriegspolitik in Libyen und anderen Orten zu unterstützen, ist Heuchelei, erklärte der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar in Ankara.
Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat auf der Fraktionssitzung seiner Partei in Ankara auf die Scheinheiligkeit der türkischen Regierung zum Thema Krieg hingewiesen. Das Vorgehen in der Ukraine zeige ein weiteres Mal, wie Krieg Zerstörung und Schmerz auslöse, und wie wichtig Frieden als dauerhaftes Ziel sei, erklärte der Ko-Vorsitzende der HDP im öffentlichen Teil der Sitzung:
„Aus diesem Grund müssen wir unverzüglich eine große Friedensbewegung gegen jede Form der Kriegspolitik und militaristische Einstellungen gründen. Als HDP sind wir davon überzeugt, dass Probleme und Konflikte im eigenen Land und zwischen den Staaten nicht mit Methoden wie Krieg und Kampfhandlungen gelöst werden können, sondern nur über Verhandlungen, einen Dialog und diplomatische Anstrengungen. Wir sind überall gegen Krieg. Wo auch immer ein Krieg stattfindet, sind wir Teil des Kampfes für Frieden.
Das gilt nicht nur für die Türkei, sondern auch für den Mittleren Osten und Europa. Wir positionieren uns vorbehaltlos gegen Krieg und Besatzung. Das ist ein grundlegendes Prinzip. Sich gegen den Krieg an einem Ort auszusprechen und an anderen Orten hinter dem Krieg zu stehen, ist scheinheilig. Und das tun die Medien und die Anhänger der Regierung. Es sind gerade diejenigen, die nie etwas zu der Kriegspolitik der Türkei sagen, die heute ununterbrochen das Wort Frieden verwenden.
Sich gegen Besatzung und Krieg in der Ukraine auszusprechen und gleichzeitig die Besatzung von Efrîn und die Kriegspolitik in Libyen und anderen Orten zu unterstützen, ist Heuchelei. Wenn wir wirklich für Frieden eintreten, müssen wir in diesem Land dafür eintreten, die kurdische Frage und alle weiteren Probleme über einen Dialog zu lösen. Wir müssen uns gegen die militaristische Kriegs- und Sicherheitspolitik der Regierung positionieren. Die Regierung ist Hauptakteurin in Kriegen in anderen Regionen und versucht beim Thema Ukraine, als Friedenstaube aufzutreten. Dabei sollte allgemein bekannt sein, dass Frieden nicht zu den Absichten der Regierung gehört und sie überhaupt keine Politik im Dienste der Menschheit vorweisen kann. Anstatt sich als Vermittlerin in der Ukraine zu gebärden, sollte die Regierung zunächst von der Kriegspolitik im eigenen Land absehen und darauf verzichten, im Mittleren Osten Gebiete zu besetzen und Krieg zu führen. Erst dann ist die Forderung nach Frieden aufrichtig und kann von uns unterstützt werden.“
