Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. „Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage. Es müsse zudem sofort sichere Korridore für die Zivilbevölkerung geben. Erdoğan betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Wir werden die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen.“ Gleichzeitig würden die Aufgaben der NATO weiter umgesetzt.

Zudem betonten Scholz und Erdoğan, man sei sich einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssten. Weniger Einigkeit besteht zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs unter anderem in Menschenrechtsfragen. Die Türkei hält derzeit mehr als hundert deutsche Staatsangehörige fest. Etwas mehr als die Hälfte der Betroffenen sitzt in Haft, die anderen können das Land wegen Ausreisesperren nicht verlassen. Scholz sagte: „Natürlich gibt es – das gehört zu den Dingen dazu, die gesagt werden müssen – auch Differenzen, Belastungen, unterschiedliche Ansichten, die wir haben, etwa wenn es um Fragen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geht, oder die Perspektiven deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, die mit Hausarrest, Ausreisesperren belegt sind zum Beispiel oder gar sich in Haft befinden.“ Hier habe es in letzter Zeit „ein paar Bewegungen“ gegeben. „Und wir hoffen, dass es für viele Fälle eine baldige Lösung geben wird. Auch darüber haben wir gesprochen“, so Scholz.

Die Türkei sieht sich im Ukraine-Krieg in einer Vermittlerrolle und vermeidet alles, was als entschiedene Parteinahme verstanden werden könnte. Einerseits verurteilte Erdoğan die russische Invasion deutlich und unterstützte die Ukraine schon im Vorfeld mit unbemannten Kampfdrohnen. Andererseits ist Russland ein wichtiger Handelspartner der Türkei. Um Wladimir Putin nicht zu verprellen, will sich die Führung in Ankara auch nicht an Sanktionen gegen Moskau beteiligen. Erdoğan will so auch sein politisches Überleben sichern.

Am Donnerstag kamen die Außenminister der Ukraine und Russlands, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow in Antalya zu einem ersten hochrangigen Gespräch seit Beginn der Invasion zusammen. Einen Durchbruch brachte das Treffen allerdings nicht. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Türkei auch wieder enger mit Ländern zusammengerückt, mit denen sie zuletzt stark belastete Beziehungen hatte. Am Sonntag reiste der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erstmals zu einem Treffen mit Erdoğan nach Istanbul. In der vergangenen Woche war der israelische Präsident Izchak Herzog erstmals in der Türkei.