Newroz-Deklaration: „Jetzt ist die Zeit des Erfolgs“

Ein Bündnis kurdischer Parteien und Organisationen hat in Amed mit einer Newroz-Deklaration seine Forderungen für Freiheit und Frieden in Kurdistan und ein Ende der weltweiten Kriege und Machtkämpfe vorgestellt.

Mit einer Pressekonferenz in Amed (tr. Diyarbakir) ist der Startschuss für die diesjährigen Feierlichkeiten zum Widerstandsfest Newroz gefallen. Newroz wird in diesem Jahr unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit des Erfolgs“ (ku. Dem dema serkeftinê ye, tr. Şimdi kazanma zamanı) begangen, kündigten Vertreter:innen der vom Demokratischen Gesellschaftskongress (KCD), der kurdischen Frauenbewegung (TJA), der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angeführten Arbeitsgruppe für eine Allianz für Kurdistan an. Dem Kurdistan-Bündnis gehören außerdem die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP), die PDK-Bakur, die Azadî-Partei, die Menschen- und Freiheitspartei (PIA) und der Revolutionär-Demokratische Kurdische Verein (DDKD) an.

Die Newroz-Deklaration wurde von der DBP-Vorsitzenden Saliha Aydeniz auf Kurdisch und dem PIA-Vorsitzenden Mehmet Kamaç auf Türkisch vorgetragen. Einleitend wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass Newroz von vielen Völkern im Mittleren Osten und im Kaukasus als Frühlingsbeginn gefeiert wird und auf die Legende von Schmied Kawa zurückgeht, der den Tyrann Dehaq besiegt hat. Das Newrozfeuer symbolisiere den Sieg der Rebellion gegen den grausamen Despoten.

Pressekonferenz in Amed

Weiter heißt es in der Deklaration: „Newroz 2022 begehen wir in einer Zeit, in der Faschismus und Kolonialismus uns zu finsterer Dunkelheit verdammen wollen. Auf der Welt, im Mittleren Osten und in Kurdistan eskalieren Despotismus und Unterdrückung. Gleichzeitig erleben wir einen gewaltigen Widerstand dagegen. Der Kapitalismus sucht den Ausweg aus seiner tiefen Krise und dem von ihm verursachten Chaos in neuen Kriegen. Der Kampf um die Hegemonie hat nach den Stellvertreterkriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen mit dem Krieg in der Ukraine eine neue Dimension angenommen. Krieg bedeutet Zerstörung. Wir rufen die Völker dazu auf, Nein zum Krieg zu sagen und eine Barrikade des Friedens gegen die Kriegspolitik ihrer Staaten zu errichten. Die Lösung ist eine schnelle Beendigung des Krieges und die Fähigkeit der Ukraine, eine unparteiische Friedensbrücke zwischen dem Westen und Russland darzustellen.

Totalitäres Kriegskonzept und neoosmanische Träume

Die AKP/MHP-Regierung hält mit ihren neoosmanischen Träumen an ihrem totalitären Kriegskonzept gegen das kurdische Volk fest. In Rojava und Südkurdistan wird eine Politik der Besatzung und Annexion umgesetzt. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird mit dem Einsatz von Chemiewaffen ein Verbrechen an der Menschheit begangen. Um die mit hohen Opfern erkämpften Errungenschaften unseres Volkes zu zerstören, finden ununterbrochen Luftangriffe auf Kurdistan statt, vom Süden bis nach Şengal, von Mexmûr bis nach Rojava. Wir verurteilen diese Angriffe und rufen zur Beendigung auf.

Spaltung in der kurdischen Politik

Diese Angriffe werden bedauerlicherweise durch die gespaltene kurdische Politik verstärkt. Es ist die vorrangige Forderung unseres Volkes, dass die kurdischen Parteien und Kräfte von einer Haltung und Politik Abstand nehmen, die den nationalen Interessen zuwiderläuft. Wir rufen die Parteien und Bewegungen dazu auf, angesichts der kolonialistischen und chauvinistischen Aggression gegen das kurdische Volk eine nationale Einheit herzustellen und unsere Errungenschaften zu schützen.

Freiheit für Abdullah Öcalan

Abdullah Öcalan wird trotz seiner Bemühungen für Frieden und eine Lösung seit 23 Jahren rechtswidrig im Isolations- und Foltersystem auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Dabei handelt es sich um ein Verbrechen an der Menschheit. Die Gefängnisse sind durch die Politik der Isolation in Todeshäuser verwandelt worden, in denen alle politischen Geiseln und insbesondere die kranken Gefangenen dem Tod ausgesetzt sind. Politische Gefangene werden nach Beendigung ihrer Strafe willkürlich weiter festgehalten. Das rechtsmedizinische Institut erstellt politisch motivierte und rechtswidrige Gutachten zur Haftfähigkeit schwer kranker Menschen. Wir rufen die Regierung zum Handeln auf, damit Abdullah Öcalan und alle kranken und politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden.

Wir geben unsere Muttersprache nicht auf“

Mit dem usurpatorischen Regime der Zwangsverwaltung wird eine auf einen Völkermord abzielende Politik gegen den Willen, die Sprache, die Identität und die Kultur des kurdischen Volkes umgesetzt. Kurdisch ist eine der alten Sprachen im Mittleren Osten und seit über hundert Jahren faktisch verboten. Das letzte Glied in der Kette der Verleugnung und Verbotspolitik ist die AKP-Regierung. Die Regierungskoalition der AKP und MHP macht die kurdische Sprache in staatlichen Kanälen zu einem Mittel der Antipropaganda gegen das kurdische Volk und seine politische Vertretung. Gleichzeitig wird das Angebot von Kurdisch als Wahlfach als große Güte präsentiert. Muttersprachlicher Unterricht ist eine der wichtigsten Forderungen der Kurdinnen und Kurden und stellt eine unverzichtbare rote Linie dar. Wir treten dafür ein, dass die kurdische Sprache von der Grundschule bis zur Universität zur Unterrichtssprache wird. Hiermit deklarieren wir ein weiteres Mal, dass wir weiter dafür kämpfen werden.

Freiheit und Demokratisierung

Die Spezialkriegspolitik der AKP/MHP-Regierung und der totale Krieg gegen die Errungenschaften des kurdischen Volkes im In- und Ausland haben zu einer schweren Wirtschaftskrise und einer politischen Polarisierung der Gesellschaft geführt. Für diesen Krieg werden alle Mittel des Landes mobilgemacht. Die schwere Last wird der Bevölkerung auferlegt, den Frauen und den arbeitenden Menschen. Die Gesellschaft ist zum Hungern verdammt. Um den eigenen Bankrott und die Niederlage zu vertuschen und sich an der Macht zu halten, hat die Regierung Schauprozesse inszeniert, mit denen die HDP geschlossen und allgemein die organisierte kurdische Politik blockiert werden sollen. Wie immer wird auch hierbei das Ergebnis vom Widerstand abhängen. Das kurdische Volk und seine Freundinnen und Freunde leisten unerbittlich Widerstand und lassen die Angriffe scheitern. Diese Angriffe erinnern uns gleichzeitig an unsere eigene Verantwortung. Wir sehen den Ausweg darin, unsere Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen Einheit in Kurdistan weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Mit diesem Schritt schultern wir den nationalen Befreiungskampf in Kurdistan. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit auch zu einer Demokratisierung der Türkei beitragen.

Das kurdische Volk ist dem Sieg nahe“

In dieser historisch bedeutsamen Zeit begehen wir Newroz 2022 mit der Devise ,Jetzt ist die Zeit des Erfolgs'. Newroz ist der Tag des Frühlingsbeginns, der neuen Hoffnung und Sehnsüchte und der großen Erfolge. Das kurdische Volk erschafft sich zu Newroz neu und konzentriert sich auf den Sieg. Es ist ist dem Erfolg näher als je zuvor.

Das diesjährige Newroz werden wir als Fest der Freiheit und des Sieges feiern. Wir laden unser gesamtes Volk ein, sich um das Newrozfeuer zu versammeln, unsere Begeisterung, unsere Wut und unseren Aufstand zu vergrößern, unsere Forderung nach Freiheit lautstark zur Sprache zu bringen und überall Newroz zu feiern. Um die am 8. März entstandene Stimmung des Frauenwiderstands zu Newroz mit dem Geist der Freiheit zu verstärken und in einen Sieg münden zu lassen, rufen wir alle dazu auf, auf die Plätze zu strömen und Newroz mit großer Begeisterung zu feiern. Newroz pîroz be!”