Aktuelles

Alle Meldungen

• Nächste Runde im Prozess gegen türkisches Killerkommando 

  In Brüssel wird demnächst der Prozess gegen ein türkisches Todeskommando fortgesetzt, das politische Morde an kurdischen Politikern plante. Vorab werden Verteidigung und Investigativjournalisten bei einer Konferenz über das Verfahren informieren.
• Familienangehörige stellen Besuchsantrag für Imrali 

  Die Angehörigen von Abdullah Öcalan und seiner drei Mitgefangenen auf Imrali haben bei den türkischen Behörden erneut einen Antrag für einen Besuch gestellt. Seit elf Monaten besteht kein Kontakt zu der Gefängnisinsel.
• Istanbuler SYKP-Vorsitzender Roni Gören festgenommen 

  Der Istanbuler SYKP-Vorsitzende Roni Gören ist festgenommen worden. Grund ist ein inzwischen rechtskräftiges Urteil gegen den studierenden Philosophen. Es wird erwartet, dass er in den Strafvollzugskomplex Silivri gebracht wird.
• Rheinmetall Entwaffnen lädt zur Aktionskonferenz nach Kassel 

  Ende März sollen auf einem öffentlichen Treffen von Aktivist:innen in der nordhessischen Stadt Kassel Pläne geschmiedet werden, wie bei Protesten diesen Sommer die Produktion in den örtlichen Panzerfabriken gestört werden kann.
• Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange referiert in Hamburg 

  Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange und ein Vertreter von Azadî e.V. referieren nächste Woche auf einer Veranstaltung im Tatort Kurdistan Café in Hamburg über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihre Auswirkungen.
• Istanbul: Jurist:innen kämpfen für Aysel Tuğluk 

  Im Istanbuler Justizpalast haben Juristinnen und Juristen mit einer Protestaktion die Freilassung der schwer erkrankten kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk gefordert.
• HDP-Delegation trifft Josep Borell 

  Eine Delegation der HDP, darunter der Ko-Vorsitzende Mithat Sancar, ist in Brüssel mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell zu einem Austausch über aktuelle Themen zusammengetroffen.
• Antalya: Proteste nach rassistischem Angriff gehen weiter 

  Nach einem rassistischen Angriff auf kurdische Studierende an der Akdeniz-Universität gehen die Proteste weiter. Eine Studierendeninitiative wirft der Universitätsleitung vor, die Aktivitäten von rassistischen Gruppen auf dem Campus zu fördern.
• Cem-Häuser werden als „Gewerberäume“ diskriminiert 

  Der türkische Staat deklariert alevitische Glaubenseinrichtungen als „Gewerberäume“. Der stellvertretende Vorsitzende der Alevi Bektaşi Föderation, Müslüm Metin, sagt dazu, damit werde der Alevismus ein weiteres Mal herabgesetzt.
• TV-Tipp: Mouna Rami bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Mouna Rami, Mitglied der Bildungsinitiative Ferhat Unvar.
• „Zeit für Freiheit“-Mahnwache in Genf 

  Bei der kurdischen Dauermahnwache vor dem UN-Sitz in Genf erklärte Salih Sağlam: „Niemand sollte davon ausgehen, dass das kurdische Volk in seinem Kampf für ein freies Leben in Kurdistan auch nur einen Schritt zurückweicht.“
• Kampagne für Entkriminalisierung der PKK in Lausanne und Limassol 

  Die international gestartete Kampagne für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“ wird weltweit von lokalen Initiativen geführt. In der Schweiz und auf Zypern haben kurdische Aktivist:innen Unterschriften gesammelt.
• Noch immer mindestens 97 deutsche IS-Dschihadisten in Nordsyrien und Irak 

  Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksparteiabgeordneten Gökay Akbulut geht hervor, dass sich weiterhin mindestens 97 aus der Bundesrepublik stammende IS-Mitglieder in Nordsyrien und dem Irak in Gefangenschaft befinden.
• Mêrdîn: Gefangene treten in Hungerstreik 

  Im E-Typ-Gefängnis in Mêrdîn sind die politischen Gefangenen in einen rotierenden Hungerstreik gegen Willkürbehandlung und Rechtsverletzungen durch die Vollzugsleitung getreten.
• Antalya: „Faschisten können uns das Recht auf Bildung nicht nehmen“ 

  Nach dem rassistischen Angriff auf drei kurdische Studierende an der Akdeniz-Universität in Antalya ist es kurz darauf zu antirassistischen Protesten gekommen.
• Angriff auf kurdische Studierende in Antalya 

  In Antalya sind drei kurdische Studierende an der Universität von einem rassistischen Mob angegriffen worden. Der HDP-Jugendrat warnt vor einer systematischen Ausweitung faschistischer Angriffe.
• Imrali-Bericht 2021 in Istanbul vorgestellt 

  Die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan hat zum Aufbau einer Gesellschaft außerhalb von Recht und Demokratie in der Türkei geführt. Das geht aus dem in Istanbul vom Rechtsbüro Asrin vorgestellten Imrali-Bericht hervor.
• Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität verurteilt 

  Der Linkspolitiker Michel Brandt ist in Karlsruhe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der baden-württembergische Landesverband DIE LINKE sieht in der Verurteilung einen neuen Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität.
• Türkdoğan: „Ich werde meine Arbeit fortsetzen“ 

  Im Verfahren gegen den IHD-Vorsitzenden Öztürk Türkdoğan hat der erste Verhandlungstag stattgefunden. Trotz drohender langjähriger Haftstrafe erklärte Türkdoğan: „Ich werde meine Aktivitäten fortsetzen.“
• Ko-Vorsitzende der HDP von Turgutlu inhaftiert 

  Die Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbands von Turgutlu, Mesut Hayri Bökü und Naile Gümüştaş, wurden wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert. Gleichzeitig wird über die Inhaftierung von zwölf weiteren Personen entschieden.
• „Unsere Aktion ist Ausdruck des Freiheitskampfes“ 

  In der 505. Woche des Dauerprotests für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernimmt eine Delegation aus Süddeutschland den Protest. Die Aktivisten fordern die sofortige Aufhebung der Isolation Öcalans und seine physische Freiheit.
• Rechtsbüro Asrin stellt Imrali-Bericht vor 

  Das Rechtsbüro Asrin will heute einen Jahresbericht zur Lage im Sondergefängnis Imrali vorlegen. In der Vollzugsanstalt sitzen Abdullah Öcalan und drei weitere politische Gefangene in Geiselhaft, seit knapp einem Jahr werden sie wieder totalisoliert.
• Mehrere Haftbefehle im DIAYDER-Prozess aufgehoben 

  In dem hanebüchenen Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Mitglieder eines Vereins kurdischer Geistlicher sind drei der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Justizfarce wird im März fortgesetzt.
• Çarşı-Verfahren von Gezi-Prozess abgetrennt 

  Das Verfahren gegen Çarşı-Ultras ist vom Gezi-Prozess wieder abgetrennt worden. Beide Klagen werden wieder getrennt verhandelt. Der Kulturförderer Osman Kavala bleibt wie erwartet in Untersuchungshaft.
• Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet 

  Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen.