Aktuelles

Alle Meldungen

• Neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten 

  Gegen 25 Mitglieder der HDP-Fraktion im türkischen Parlament sind Ermittlungsberichte zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Die Anträge stehen im Zusammenhang mit sogenannten Terrorvorwürfen.
• Litauen fliegt fast 100 Migranten zurück in den Irak 

  Etwa hundert irakische Staatsangehörige sind am Wochenende mit einem Rückführungsflug aus der litauischen Hauptstadt Vilnius in ihre Heimat zurückgebracht worden. Die Maschine steuerte neben Bagdad auch Hewlêr in Südkurdistan an.
• Istanbul: Angreifer auf HDP-Büro freigelassen 

  Der Angreifer auf das Büro der HDP im Istanbuler Stadtteil Bahçelievler ist freigelassen worden.
• „Bedingungen für migrantische Selbstorganisierung herstellen“ 

  Die Initiative für eine Gewerkschaft der migrantischen Arbeiter:innen in der Türkei und Nordkurdistan ruft zur Selbstorganisierung gegen Rassismus und Ausbeutung auf.
• Türkei: Offizielle Inflationsrate bei 36 Prozent 

  Die Inflation in der Türkei schießt in immer neue Höhen. Die Inflationsrate ist im Dezember nach offiziellen Angaben der türkischen Statistikbehörde von 21,31 auf 36,08 Prozent gestiegen. Die realen Zahlen sind höchstwahrscheinlich höher.
• Raketenangriff auf türkische Militärbasis bei Mosul 

  Mindesten fünf Raketen sind auf die türkische Militärbasis in Zelkan bei Mosul abgefeuert worden.
• „Sie wollten ein weiteres Massaker verüben“ 

  Trotz Verbot, einem massiven Polizeiaufgebot und Festnahmen haben HDP-Mitglieder in Istanbul gegen den Angriff eines Faschisten auf das Parteigebäude in Bahçelievler protestiert. Die Abgeordnete Hüda Kaya warf der AKP ein versuchtes Massaker vor.
• Protest für verhaftete Studenten: „Wir holen sie zurück!“ 

  Weil sie den Zwangsverwalter der Boğaziçi-Universität beleidigt und an seinem Dienstwagen einen Schaden von 50 Euro angerichtet haben sollen, sitzen zwei Studenten in Silivri in Haft. Mitstudierende stellten bei einem Protest klar: „Wir holen sie zurück.“
• Forum gegen Polizeigewalt plant Demonstration in Wuppertal 

  Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ will am 29. Januar unter dem Motto „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ durch Wuppertal demonstrieren.
• Die Rechtsmedizin ist zu einer politischen Institution geworden 

  Am Fall der demenzerkrankten kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk wird deutlich, dass die Institution der Rechtsmedizin in der Türkei zu einer politischen Einrichtung geworden ist.
• KCK: Desmond Tutu wird in einem freien und demokratischen Kurdistan weiterleben 

  Die KCK hat den verstorbenen südafrikanischen Geistlichen Desmond Tutu als einen der wichtigsten Akteure des Kampfes für Freiheit und Demokratie gewürdigt. „Er wird unvergessen bleiben und für immer in den Köpfen und Herzen der Kurden verweilen.“
• Neun Kurden nach FSA-Gefangenschaft zurück in Iran 

  Neun Kurden iranischer Staatsangehörigkeit sind im August in Istanbul festgenommen und einem islamistischen Söldnerverband in Nordsyrien übergeben worden. Nach monatelangen Protesten ihrer Angehörigen sind sie jetzt zurück in Iran.
• „Wir kämpfen gegen die Hoffnungslosigkeit“ 

  Der Jugendrat der HDP hat bei seinem Kongress in Amed gezeigt, dass er aller Repression zum Trotz aufrecht auf den Beinen steht. Für den Jugendaktivisten Yusuf Alış geht es vor allem um den Kampf gegen die auferlegte Hoffnungslosigkeit.
• Menschen aus Efrîn in der Türkei verhaftet 

  Bei einer Polizeioperation in sechs Provinzen der Türkei sind 15 aus Efrîn stammende Personen festgenommen worden. Zehn Betroffene sollen abgeschoben werden, gegen fünf Personen erging Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
• Solidaritätsaktionen mit politischen Gefangenen in der Türkei 

  In mehreren Städten in Deutschland haben Protestaktionen für die politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Die Protestierenden wiesen auf die lebensbedrohliche Lage insbesondere der kranken Gefangenen hin.
• KON-MED wünscht ein neues Jahr ohne Gewalt und Krieg 

  Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels wünscht der kurdische Dachverband KON-MED der Weltbevölkerung ein Jahr 2022 ohne Krieg und Gewalt.
• HDP-Jugend als Motor für die gesellschaftliche Veränderung 

  Junge Menschen als Motor des sozialen und kulturellen Wandels: Die Abschlusserklärung des dritten Jugendkongresses der HDP gibt entscheidende Impulse für ehrgeizige Ergebnisse. Der Leitsatz lautet: „Jetzt ist die Zeit der Jugend.“
• Istanbul: Gewaltsame Festnahmen bei Protest für Gefangene 

  Die Istanbuler Polizei hat eine Kundgebung der Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ gewaltsam aufgelöst. Mindestens zehn Aktivist:innen sind festgenommen worden.
• Operationen gegen den IS in Südkurdistan 

  Bei einer Operation der irakischen Armee im Qereçox-Gebirge bei Mexmûr sind sechs Islamisten getötet worden, in Kerkûk konnte ein IS-Angriff auf ein Gefängnis vereitelt werden. Die internationale Mission gegen den IS im Irak ist offiziell beendet worden.
• Petition für die Freilassung von Aysel Tuğluk gestartet 

  Das KulturForum TürkeiDeutschland fordert von der neuen Bundesregierung klare Signale an Erdoğan und hat eine Petition für die Freilassung der schwer erkrankten kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk gestartet.
• Weil sie den Mörder Mörder nennt: Ermittlungen gegen Buldan 

  Weil sie den Mörder von Deniz Poyraz als Mörder bezeichnet hat, ist von der Generalstaatsanwaltschaft Izmir ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Gerichts gegen die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan eingeleitet worden.
• ÇIRA FOKUS: Rückblick und Perspektivgespräch mit Michael Knapp 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Historiker Michael Knapp über die politischen Entwicklungen in 2021 und die Perspektiven für das kommende Jahr 2022.
• „Der Mörder von Deniz Poyraz ist kein Einzeltäter“ 

  Am ersten Prozesstag gegen den Mörder der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz in Izmir haben Hunderte Jurist:innen deutlich gemacht, dass die Tat nicht als Einzelfall abgehandelt werden kann. Die Verhandlung wurde nach Tumulten vertagt.
• Neujahrsbotschaft des KCDK-E 

  Der kurdische Dachverband KCDK bewertet in einer Neujahrsbotschaft die Entwicklungen im Jahr 2021 und wünscht der Menschheit für das kommende Jahr „Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit“.
• Prozessauftakt gegen den Mörder von Deniz Poyraz 

  In Izmir hat der Prozess gegen den türkischen Faschisten Onur Gencer begonnen, der vergangenen Juni bei einem bewaffneten Anschlag auf den HDP-Verband die Kurdin Deniz Poyraz ermordet hat. Im Gericht kam es tumultartigen Szenen.