Aktuelles

Alle Meldungen

• ADGB-Aktionen: Schluss mit dem Staatsterror in den Gefängnissen! 

  In vielen europäischen Ländern fanden Kundgebungen und Demonstrationen des linken Bündnisses ADGB für die politischen Gefangenen in der Türkei statt. In Deutschland versammelten sich Aktivist:innen unter anderem in Köln, Hamburg und Kiel.
• Schweiz: Aktionen für die Freiheit der kranken Gefangenen 

  In fünf Schweizer Städten protestierten Aktivist:innen für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan. Das linke Bündnis ADGB rief insbesondere zu Aktionen für die dringende Freilassung der schwer kranken Gefangenen auf.
• Sancar macht Regierung für Angriff auf HDP verantwortlich 

  Erneut ist in der Türkei ein bewaffneter Angreifer in ein HDP-Büro eingedrungen und hat Mitarbeiter verletzt. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar macht die Regierung verantwortlich und warnt vor weiteren Anschlägen.
• Weitere Verhaftung im Kobanê-Prozess 

  Die ehemalige HDP-Politikerin Zeynep Karaman ist in Edirne festgenommen und als Angeklagte im sogenannten Kobanê-Prozess per Video in die laufende Verhandlung in Ankara zugeschaltet worden. Das Gericht erließ einen Haftbefehl.
• Gemeinsame Pressekonferenz von HDP und CHP 

  Nach einer Gesprächsreihe zwischen der HDP und den anderen Oppositionsparteien in der Türkei haben der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu und die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar eine gemeinsame Pressekonferenz in Ankara gegeben.
• Proteste gegen Angriff auf HDP-Mitglieder in Istanbul 

  In Istanbul hat ein bewaffneter Angreifer zwei HDP-Mitglieder mit einem Messer verletzt. Im Stadtteil Bahçelievler finden Straßenproteste gegen die systematischen Angriffe auf die Oppositionspartei statt.
• Zwölf Festnahmen in Antalya 

  In Antalya sind zwölf Personen im Zusammenhang mit einer HDP-Kundgebung festgenommen worden.
• Zwei Verletzte bei bewaffnetem Angriff auf HDP in Bahçelievler 

  Im Istanbuler Bezirk Bahçelievler sind mit Messern bewaffnete Personen in das Gebäude des HDP-Kreisverbands eingedrungen. Zwei Parteimitglieder wurden verletzt.
• Raketenangriff auf türkische Militärbasis in Baschiqa 

  Die türkische Militärbasis in Zelkan bei Baschiqa im Nordirak ist erneut mit Raketen angegriffen worden. Tote oder Verletzte gab es offenbar nicht.
• Genozid-Benennung: Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten gefordert 

  Über zwei Dutzend Mitgliedern der HDP-Leitung soll der Prozess wegen „Beleidigung des türkischen Staats“ gemacht werden. Hintergrund ist die Benennung des Genozids an den Armenier:innen und die Forderung, sich einem Aufarbeitungsprozess anzunehmen.
• Enthusiastischer Beginn des HDP-Jugendkongresses 

  Die HDP-Jugend hält in Amed ihren dritten Kongress ab. Tausende Teilnehmende sind eingetroffen, zu Beginn wurde getanzt. Jugendorganisationen aus Şengal, Galizien, Griechenland und Ägypten haben Grußbotschaften geschickt.
• Gedenken an die Opfer des Pogroms von Maraş 

  In Maraş ist der Opfer des Pogroms gedacht worden, das sich vom 19. bis zum 26. Dezember 1978 ereignete und gegen Menschen alevitischen Glaubens richtete. Offiziellen Angaben nach forderte das Massaker 111 Tote und mehr als 1.000 Verletzte.
• HDK-Mitglieder in Mersin wegen Flugzetteln festgenommen 

  In Mersin sind fünf Mitglieder des HDK wegen Flugzetteln gegen die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung festgenommen worden. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil sie ihren Infostand nicht geräumt haben sollen.
• HDP: Jetzt ist die Zeit der Jugend! 

  Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit der Jugend!“ wird in der Türkei seit Wochen zu dem Jugendkongress der HDP am Sonntag in Amed mobilisiert: „Wir wollen die Entscheidung über unsere Zukunft nicht den Herrschenden überlassen.“
• Silivri: Polizisten geben sich als Anwälte aus 

  Im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul haben sich Polizisten als Anwälte ausgegeben und auf illegale Weise versucht, politische Gefangene in einem laufenden Ermittlungsverfahren zur Aussage zu zwingen.
• Jugendbewegung: Feindstrafrecht gegen kurdische Aktivisten 

  Die kurdische Jugendbewegung sieht in der Verhaftung von fünf Aktivisten bei einem Protest vor der OPCW in Den Haag ein konkretes Beispiel für die Anwendung von Feindstrafrecht gegen Kurdinnen und Kurden. Mit einer Kampagne soll dagegengehalten werden.
• Kongra-Gel ruft zur Mobilisierung für politische Gefangene auf 

  In den letzten Wochen sind in der Türkei sieben Gefangene in Haft gestorben, die meisten wurden aus politischen Motiven verurteilt. Angesichts der dramatischen Lage ruft der Volkskongress Kurdistan zur Mobilisierung für die Gefangenen auf.
• Haydar Işık in Maisach beigesetzt 

  Der vor einer Woche gestorbene Schriftsteller Haydar Işık ist im engsten Freundes- und Familienkreis beigesetzt worden.
• Türkei beschlagnahmt Vermögen von kurdischen Politiker:innen 

  Die türkischen Behörden haben das Vermögen von 770 Personen beschlagnahmt, denen eine Nähe zu „Terrororganisationen“ nachgesagt wird. Unter ihnen befinden sich auch mehr als 100 Persönlichkeiten aus der kurdischen Politik.
• Frankfurt am Main: Proteste gegen Hinrichtungen im Iran 

  In Frankfurt am Main versammelten sich Aktivist:innen und kurdische Politiker:innen zu einer Protestkundgebung gegen Hinrichtungen im Iran. Am Sonntag war der politische Aktivist Heidar Ghorbani vom iranischen Regime hingerichtet worden.
• HDP wünscht ein frohes Weihnachts- und Yalda-Fest 

  Die HDP wünscht frohe Weihnachten und gratuliert zum Yalda-Fest. Anlässlich der christlichen und aramäischen Festtage ruft die HDP auf, den Kampf für ein freies Leben weiter zu verstärken.
• Stuttgart: Aktion für kranke Gefangene 

  In Stuttgart hat eine Protestaktion vor dem türkischen Konsulat stattgefunden. Die Teilnehmenden forderten die Freilassung der in türkischen Gefängnissen inhaftierten kranken Gefangenen.
• Trauerfeier für Haydar Işık in Augsburg 

  Im alevitischen Gemeindehaus in Augsburg hat eine Trauerfeier für den verstorbenen kurdischen Schriftsteller Haydar Işık stattgefunden. Die Beerdigung ist am Freitag in Maisach.
• Istanbul: Protest gegen das Sterben im Gefängnis 

  In Istanbul hat eine Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Zustände in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Die Demonstration wurde von der Polizei angegriffen, elf Personen wurden festgenommen.
• Müftüoğlu: Erdoğans Plan ist ein politischer Schachzug 

  Erdoğans jüngste Äußerungen zur Finanzpolitik sind nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Özgür Müftüoğlu ein politischer Schachzug. Das „neue Pfandsystem" wird die Armen ärmer und die Reichen noch reicher machen.