Im schwedischen Reichstag findet am Mittwoch eine Konferenz zur Demokratie in der Türkei und der kurdischen Frage einschließlich des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt. An der ganztägigen Veranstaltung nehmen Rechtsexpert:innen, Politiker:innen und Journalist:innen teil, darunter auch Zübeyir Aydar vom Nationalkongress Kurdistan (KNK) und Rechtsanwalt Mahmut Şakar vom Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD e.V.) mit Sitz in Köln.

Wie Mahmut Şakar gegenüber ANF erklärte, wird die Konferenz seit längerer Zeit vorbereitet. Das Hauptthema seien die Einstufung der PKK als terroristische Organisation und die Auswirkungen auf die kurdische Gesellschaft und Politik. Offizielle Veranstalterin ist ein kurdisch-schwedisches Netzwerk, in dem Abgeordnete aller Parteien im schwedischen Parlament vertreten sind. „Die Konferenz findet also als Ergebnis einer gemeinsamen Bemühung aller im Parlament vertretenen Parteien statt, und das ist sehr wichtig“, so Mahmut Şakar.

An der ersten Sitzung nehmen Vertreter:innen schwedischer Parteien teil, außerdem ist der HDP-Politiker Hişyar Özsoy als Redner eingeladen. Im zweiten Abschnitt geht es unter anderem um die Folgen der „Terrorliste“ für Kurdinnen und Kurden in Schweden, als Redner treten auch der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon und der kurdische Politiker Zübeyir Aydar auf.

Für Mahmut Şakar ist der Aspekt wichtig, dass Schweden nach der Ermordung von Ministerpräsident Olof Palme 1986 der Ausgangspunkt für die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Europa gewesen ist. „Das Verbrechen wurde der kurdischen Seite angelastet und damit wurde die Kriminalisierung in Gang gesetzt. Deutschland hat dann für die Fortsetzung gesorgt und mit der EU-Liste ist sie europaweit hochgefahren. Es geht dabei um eine Linie, die seit 1986 bis heute andauert und von der die kurdische Gesellschaft betroffen ist. Die Liste und die Verbotspraxis sind den türkischen Kolonialisten als Wunderwaffe im Krieg in Kurdistan überreicht worden“, so der kurdische Rechtsanwalt.

In den letzten Jahren habe es in der schwedischen Politik positive Beispiele für den Umgang mit der kurdischen Frage gegeben, insbesondere hinsichtlich der Demokratie-Bewegung in der Türkei und der Situation in Rojava. Die Konferenz sei somit Bestandteil eines laufenden Prozesses.