Aktuelles

Alle Meldungen

• Untersuchungsausschuss legt Schlussbericht im Fall Amed Ahmad vor  

  Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in NRW hat einen Schlussbericht zum Tod des jungen Kurden Amed Ahmad in der JVA Kleve vorgelegt. Anhaltspunkte für eine „behördenübergreifende ausländerfeindliche Verschwörung“ erkennt der Ausschuss nicht.
• Straßburg: „Für ein anderes Leben, für die Freiheit von Öcalan eintreten“ 

  Auch auf der Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg wurde der Geburtstag des kurdischen Repräsentanten begangen. Eine Aktivistin unterstreicht die Bedeutung von Öcalan für den Frauenbefreiungskampf.
• Muhammed Tunç unmittelbar vor der Abschiebung 

  Um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden, hat Muhammed Tunç einer freiwilligen Ausreise in ein Drittland zugestimmt. Das Angebot der baden-württembergischen Behörden wurde zurückgezogen, nachdem er im türkischen Konsulat einen Pass beantragte.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Heilbronn  

  Eine mobile Bibliothek mit Büchern von Abdullah Öcalan hat in Heilbronn Station gemacht. Die Ideen Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung lassen sich weder einsperren noch verbieten, erklärte eine Aktivistin.
• Tag des Anwalts in der Türkei: „Es gibt nichts zu feiern!“ 

  Der 5. April gilt in der Türkei als „Tag des Rechtsanwalts“. In Istanbul haben Anwaltsverbände auf ihre ermordeten und inhaftierten Kolleginnen und Kollegen hingewiesen und deutlich gemacht, dass es für sie nichts zu feiern gibt.
• „Am 1. Mai gegen Krieg und Ausbeutung auf die Straße“ 

  Sieben Parteien und Organisationen rufen gemeinsam zum 1. Mai in Nordkurdistan und der Türkei auf. In dem Appell heißt es: „Wir werden am 1. Mai gemeinsam gegen Verteuerung, Armut, Krieg und Ausbeutung auf die Straße gehen.“
• Newroz-Festnahmen in Bodrum 

  Die türkische Polizei hat in Bodrum 30 Personen wegen ihrer Teilnahme an Newroz-Feiern festgenommen.
• Geburtstagsfeiern für Abdullah Öcalan in Deutschland 

  Am Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan fanden auch in Deutschland in verschiedenen Städten Feiern statt. Die Teilnehmer:innen forderten die Freilassung Öcalans und zeigten ihre Verbundenheit mit seiner radikaldemokratischen Ideologie.
• Zehn Jahre Rojava-Revolution: Was tun? 

  Am 19. Juli jährt sich der Beginn der Revolution von Rojava zum zehnten Mal. Zur Vorbereitung und Positionierung in Zeiten des Wandels schlägt Kon-Med vor, sich auf der Suche nach alternativen Gesellschaftsmodellen an diesem Leuchtturm zu orientieren.
• Ein Baum für Öcalan in Berlin 

  Im Rahmen eines internationalistischen Zusammenkommens ist in Berlin ein Baum für Abdullah Öcalan gepflanzt worden. Eingeladen hatte die Jugendkommune Şehîd Sara Dorşîn.
• Straßburger Polizei löst Sitzblockade auf 

  Die Straßburger Polizei hat die Sitzblockade der kurdischen Jugendbewegung vor dem Europarat aufgelöst. Zur Anwendung kamen dabei auch sogenannte Schmerzgriffe. Eine an der Aktion beteiligte Person wurde in Gewahrsam genommen.
• Türkei: Inflationsrate steigt auf über 61 Prozent 

  In der Türkei sind die Preise im März so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht mehr.
• Ziviler Ungehorsam vor dem Europarat 

  Vor dem Europarat in Straßburg haben sich Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan versammelt. Anlass ist der Geburtstag des 73-jährigen Vordenkers der kurdischen Befreiungsbewegung.
• Abdullah Öcalans Geburtstag in Nairobi gefeiert 

  An vielen Orten auf der Welt finden Geburtstagsfeiern für den auf der Gefängnisinsel Imrali physisch isolierten kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan statt. Auch in Nairobi in Kenia fand eine Feier für den kurdischen Repräsentanten statt.
• Raketenangriff auf türkischen Stützpunkt im Nordirak 

  Mindestens zwei Raketen sind in die türkische Militärbasis in der Nähe der Kleinstadt Baschiqa bei Mosul eingeschlagen.
• London: Jugendbewegung blockiert Tower Bridge 

  Mit der Forderung nach Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat die kurdische Jugendbewegung die symbolträchtige Tower Bridge in London blockiert.
• Warum Feier einer Geburt? 

  Der PKK-Begründer Abdullah Öcalan wird heute 73 Jahre alt. In Kurdistan werden aus diesem Anlass traditionell Bäume gepflanzt, in Europa gibt es Feiern. Doch ehe der Begriff „Personenkult“ umgeht, wäre ein Blick auf die Kultur und Geschichte geboten.
• Razzia im kurdischen Gesellschaftszentrum Hanau 

  Am Freitagabend ist der kurdische Verein in Hanau durchsucht worden. An der Razzia waren mehrere Türkisch sprechende Polizist:innen beteiligt. Hintergrund war eine Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Befreiungskampfes.
• KCDK-E: Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung  

  Der Verband KCDK-E erklärt zu dem PKK-Verfahren in Luxemburg, dass das kurdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat und es keine Alternative zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage gibt.
• Österreich: Verbot kurdischer Demo verfassungswidrig 

  Die Untersagung einer Demonstration in Wien, bei der die Fahne der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gezeigt werden sollte, war verfassungswidrig. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden.
• Zeydanoğlu: „Es geht nicht nur um Wahlen“ 

  Die HDP soll in der Türkei verboten werden. Der HDP-Politiker Özgür Zeydanoğlu sieht darin den Versuch, das kurdische Volk aus der politischen Arena auszuschließen.
• PKK-Anwältinnen nach Verhandlung „vorsichtig optimistisch“ 

  Nach der Anhörung zur Einstufung der PKK als terroristisch vor dem EuGH in Luxemburg äußern sich Rechtsanwältinnen „vorsichtig optimistisch“. Das Urteil wird in etwa sieben Monaten erwartet.
• Neue Ermittlungsberichte für Immunitätsentzug 

  Im Ankara sind neue Ermittlungsberichte zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der demokratischen Opposition eingereicht worden. Erst im Februar hatte der EGMR die Türkei wegen der Aberkennung der Immunität von HDP-Mitgliedern verurteilt.
• Neue Anklage gegen Selahattin Demirtaş 

  Gegen den HDP-Politiker Selahattin Demirtaş ist Anklage wegen „Terrorpropaganda“ erhoben worden. Grundlage ist ein Twitterbeitrag von 2013 mit dem Inhalt „Bijî Serok Apo“. Die Parole ist in der Türkei eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
• Weitere Disziplinarstrafen gegen Imrali-Gefangene 

  Gegen Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen auf Imrali sind neue Disziplinarstrafen verhängt worden. Drei Monate lang dürfen sie keinen Besuch von ihren Familienmitgliedern empfangen.