Aktuelles

Alle Meldungen

• Urteilsverkündung gegen Hamburger IS-Rückkehrerin 

  Im Strafprozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Daniela G. wurde heute am Oberlandesgericht Hamburg das Urteil verkündet. Die Angeklagte wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt.
• OPCW-Proteste: Vier Aktivisten in Untersuchungshaft 

  Vier bei den Protesten gegen das Schweigen der OPCW zu den türkischen Chemiewaffeneinsätzen in Den Haag festgenommene Aktivisten sollen weiterhin in Haft bleiben. Ein Untersuchungsrichter verlängerte ihre Inhaftierung um 14 Tage.
• Rüstungsindustrie verzeichnet Wachstum während Pandemie 

  Trotz sich weltweit im Kontext der Pandemie abschwächender Wirtschaftsleistung verzeichnen die 100 weltweit größten Rüstungskonzerne weiterhin steigende Profite.
• Schweizer Nationalrätin stellt Anfrage zu C-Waffen-Angriffen 

  Die Nationalrätin Brigitte Crottaz hat zum Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee in Kurdistan eine Anfrage an den Schweizer Bundesrat gestellt. Darin regt die SP-Politikerin an, die Armee für eine Untersuchungsmission zur Verfügung zu stellen
• Solidarität mit den in Den Haag festgenommenen Jugendlichen 

  Die Festnahmen von 55 Aktivist:innen vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag löst eine Protestwelle in mehreren Ländern aus. Mit Solidaritätsbotschaften wird ihre Freilassung gefordert.
• Ankara: Protestierende fordern Rücktritt der Regierung 

  In Ankara ist es erneut zu Protesten gekommen. Die Demonstrant:innen forderten angesichts der extremen Steigerung der Lebenshaltungskosten den Rücktritt der Regierung.
• PKK-Jubiläumsfeiern in Rom und Reims 

  Die Feiern zum Gründungsjubiläum der PKK vor 43 Jahren reißen in Europa nicht ab. In Rom und Reims wurde am Samstag ausgelassen gefeiert.
• Proteste gegen Chemiewaffen und Festnahmen 

  Nach der Festnahme von 55 Aktivist:innen vor der OPCW in Den Haag haben in mehreren europäischen Ländern Protestaktionen stattgefunden, bei denen die Freilassung der Festgenommenen gefordert wurde.
• Gedenkveranstaltung für Berjîn Zenda in Heilbronn 

  In Heilbronn hat eine Gedenkveranstaltung für Berjîn Zenda und fünf weitere in Heftanîn gefallene Guerillakämpfer:innen stattgefunden. Berjîn Zendas Mutter Yadê Zeliş sagte in einer Rede, dass sie stolz auf den Kampf ihrer Tochter sei.
• Bagdad und Hewlêr intensivieren Vorgehen gegen IS 

  Nach den jüngsten Anschlägen des IS haben Bagdad und Hewlêr beschlossen, ihre militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu verstärken.
• DITIB Essen will Träger der freien Jugendhilfe werden 

  DITIB Essen möchte anerkannter Träger der freien Jugendhilfe werden. Obwohl der Islam-Verband bundesweit in Skandale verwickelt ist, könnte es dafür in Essen eine Mehrheit geben. Im Netz regt sich Kritik und Protest.
• OPCW-Protest: 55 Festgenommene weiter in Gewahrsam 

  Bei der Protestaktion gegen türkische Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan sind vor der OPCW in Den Haag 55 Personen festgenommen worden. Wie die kurdische Jugendbewegung mitteilt, befinden sie sich weiterhin in Gewahrsam.
• Hunko begrüßt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei 

  Der Europarat hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Damit entfällt auch die Basis der privilegierten Kooperation im militärischen, justiziellen, polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich zwischen Deutschland und der Türkei.
• Köln: Demonstration gegen neues Versammlungsgesetz 

  Die Landesregierung ist im Zugzwang und will das geplante Versammlungsgesetz schnell noch durchboxen, erklärt die Kölner Gruppe des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ und ruft für Samstag zu einer zentralen Demonstration in der Domstadt auf.
• Festnahmen bei Protest vor OPCW 

  Bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams vor dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag sind rund dreißig Mitglieder der kurdischen Jugendbewegung in Gewahrsam genommen worden.
• Zehn Jahre Haft für Vergewaltiger Musa Orhan 

  Der Ex-Unteroffizier Musa Orhan ist wegen Vergewaltigung von Ipek Er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, bleibt aber nach wie vor auf freiem Fuß. Die HDP-Abgeordnete Nuran Imir bezeichnete das Urteil als schlechte Inszenierung einer gelenkten Justiz.
• Ministerkomitee fordert erneut Freilassung von Demirtaş 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat erneut die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş gefordert.
• KCDK-E: Aufruf zur Mahnwache vor dem Europarat 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zur Teilnahme an der vom 1. bis 17. Dezember stattfindenden Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg auf.
• Spenden für Physiotherapiezentrum in Mexmûr 

  Für die Ausstattung des erweiterten Physiotherapiezentrums im Flüchtlingscamp Mexmûr ruft die Hamburger Kurdistanhilfe e.V. zu Spenden auf.
• Europarat startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ankara 

  Das Ministerkomitee des Europarates hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung des EGMR-Urteils im Fall des Kulturförderers Osman Kavala.
• Staatsfolter in Syrien: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft 

  Der laut der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien endet womöglich im Januar. Für den Hauptangeklagten Anwar R., frühere Befehlshaber des Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus, wird lebenslange Haft gefordert.
• Sondersendung zum Wiederaufbau der Sikêniyê-Klinik in Şengal 

  Im ezidischen Sender Çira TV wird am Donnerstagabend eine Sondersendung zur Spendenkampagne für den Wiederaufbau der von der türkischen Armee bombardierten Sikêniyê-Klinik in Şengal ausgestrahlt.
• Aufruf zum internationalistischen Marsch 2022 

  Im Februar findet ein internationalistischer langer Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage statt. Auftakt ist in Frankfurt, am Ende steht die traditionelle Großdemonstration in Straßburg auf dem Programm.
• Pervin Buldan trifft EU-Botschafter:innen 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan und der Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, Hişyar Özsoy, sind bei einem Mittagessen in Ankara mit den Botschafter:innen der EU-Länder zusammengetroffen.
• BastA! solidarisch mit der HDP 

  Eine Delegation der HDP hat die Schweiz besucht und sich mit Politikerinnen der Partei „Basels starke Alternative“ getroffen.