Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wählen an diesem Sonntag einen neuen Landtag. Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben anteilsmäßig die meisten Kurdinnen und Kurden hierzulande. Die Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW (FED-DEM) schätzt diese Zahl auf über 300.000, die große Mehrheit ist zudem im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Diese Wähler:innengemeinschaft verfügt somit über ein entscheidendes Gewicht bei den anstehenden Landtagswahlen.

In FED-MED sind 20 kurdische Kulturvereine, 29 religiöse Gemeinden und viele weitere Strukturen und Initiativen wie Fußballvereine und Kulturprojekte zusammengeschlossen. Damit gehört der NRW-weite Dachverband zu den reichweitenstärksten migrantischen Verbänden im gesamten Bundesland – und hat einen relevanten Einfluss auf die kurdische Community. „Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, haben wir vor und während des Wahlkampfes Kontakt zu den Parteien gesucht, um eine Wahlempfehlung aussprechen zu können“, erklärten nun die Ko-Vorsitzenden Zozan Gül und Orhan Şansal und stellten ihre Kommunikation mit den verschiedenen Parteien dar.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):

„Die Christlich Demokratische Union steht uns von den demokratischen Parteien am fernsten. Im Vorfeld zur Wahl gab es kurzen Kontakt und erfreulich positive Signale von der CDU. Zu dieser Wahl können wir jedoch keine Wahlempfehlung für die CDU aussprechen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

Die SPD hat, trotz partieller inhaltlicher Nähe, keine Gesprächsbereitschaft im Vorfeld zur Wahl gezeigt. Wir hoffen auf eine erhöhte Gesprächsbereitschaft in den kommenden Jahren. Zu dieser Wahl können wir jedoch keine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen.

Freie Demokratische Partei (FDP):

Im Vorfeld zur Wahl gab es ein Gespräch mit den Jungen Liberalen. Wir bedanken uns für das gute Gespräch und hoffen auf einen fortgesetzten und vertieften Dialog. Auch die FDP selbst zeigte Gesprächsbereitschaft. Inhaltliche Differenzen, unter anderem in sozialen Fragen, sprechen jedoch gegen eine Wahlempfehlung.

Linkspartei (Die Linke):

Im Vorfeld zur Wahl und im vergangenen Jahr gab es immer wieder Gespräche mit der Linkspartei, die eine inhaltliche Nähe, unter anderem in den Bereichen Soziales und Migrationspolitik, verdeutlicht haben. Wir haben uns in den vergangenen Jahren regelmäßig mit der Linkspartei getroffen und konnten so gegenseitiges Vertrauen aufbauen und eine inhaltliche Vertiefung des gemeinsamen Diskurses bewirken. Auch wenn wir mehr Initiative von der Partei erwartet hätten, lässt sich zumindest betonen, dass einzelne Politiker:innen sich über die Anliegen der kurdischen Community informieren und sich für sie einsetzen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Im Vorfeld zur Wahl gab es vielversprechende Kontaktaufnahmen vom Bundesvorstand und der Spitzenkandidatin der Grünen mit unserer Föderation. Gesprächstermine wurden jedoch kurzfristig und ohne wirkliche Begründung abgesagt, als die Grünen erfuhren, dass die Presse anwesend sein werde. Ein ähnliches Bild boten auch andere Politiker:innen der Grünen.

Wir empfinden die Haltung der Spitzenkandidatin und einiger Politker:innen der Grünen gegenüber der kurdischen Community in NRW ernüchternd.

Aufgrund des Verlaufes der Kommunikation im Wahlkampf können wir nur eine Wahlempfehlung für die Linkspartei aussprechen.“

Von der Linkspartei erhofft sich FED-MED in Zukunft mehr Initiative zu Themen, die Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund im Besonderen betreffen. Der Sexismus-Skandal (#MeeToo-Skandal) bei der Linken und die fortgesetzten Abschiebungen unter anderem in die Türkei, auch aus Bundesländern, die von der Linkspartei mitregiert werden, sind weitere Kritikpunkte der Föderation.

„Für die Zukunft wünschen wir uns mit allen demokratischen Parteien einen offenen Dialog und werden uns weiterhin an der demokratischen Meinungsbildung unserer Mitglieder und der kurdischen Community in Deutschland beteiligen“, so Gül und Şansal.