Dem kurdischen Aktivisten Abdullah Ö. wird Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Von August 2019 bis zu seiner Festnahme am 11. Mai 2021 soll der 58-Jährige unter dem Namen „Xebat“ mehrere PKK-Gebiete geleitet haben, unter anderem in Hessen, im Saarland und in Baden-Württemberg. Dabei sei er verantwortlich gewesen für die Koordination organisatorischer, personeller und propagandistischer Angelegenheiten, habe Anweisungen erteilt und sich über die Situation und Entwicklung der jeweiligen Sektoren berichten lassen und Spendensammlungen für die politische Arbeit durchgeführt.

Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. erklärt zu dem Verfahren: „Hier wie in allen Fällen nach §§129a/b StGB angeklagter Kurdinnen und Kurden basiert die strafrechtliche Verfolgung auf der Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die weder begründet werden muss noch rechtlich angegriffen werden kann. Im Verfahren gegen Abdullah Ö. datiert diese bereits vom 6. September 2011. Bislang sind alle Initiativen von Verteidiger:innen, eine – im Prinzip jederzeit mögliche – Rücknahme dieser Ermächtigungen zu erwirken, am politischen Willen des BMJ gescheitert!“

Die für Mittwoch, 30. März, geplante Prozesseröffnung im §129b-Verfahren gegen Abdullah Ö. ist wegen Corona kurzfristig verschoben worden. Die Verhandlung wird nunmehr am am 11. April um 9.30 Uhr im Sitzungssaal 165 C des OLG Frankfurt in der Konrad-Adenauer-Straße 20 beginnen. AZADÎ ruft zum „regen Besuch“ des Prozesses gegen Abdullah Ö. auf.