Die Fraueninitiative des Kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn hat am Samstag mit einem Infostand in der Innenstadt für die internationale Kampagne zur Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Liste terroristischer Organisationen geworben. Etwa drei Stunden lang informierten Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Stand am Kiliansplatz am Nachmittag über die Inhalte der Kampagne sowie Ziele der kurdischen Befreiungsbewegung. Auf einer am Rande des Infostands aufgestellten Pinnwand waren zudem die Steckbriefe von politischen Gefangenen in der Türkei und in Iran, wie etwa Aysel Tuğluk, Leyla Güven und Zeynab Jalalian nachzulesen.

In Gesprächen mit Interessierten ging es aber auch um das Wirken und die Vorstellungen von Abdullah Öcalan, dem prominentesten politischen Gefangenen in Mittelost, hinsichtlich einer basisdemokratischen, genderbefreiten und ökologischen Gesellschaftsordnung. Insgesamt konnten etwa hundert Unterschriften für die Kampagne gesammelt werden.

Eine Aktivistin des kurdischen Fraueninitiative in Heilbronn äußerte sich in einem über Lautsprecher widergegebenen Redebeitrag zu den Hintergründen des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland und der Listung der Partei auf der EU-Terrorliste. In diesem Zusammenhang kam sie auch auf die „Terrorparagrafen” 129, 129a, 129b zu sprechen, auf deren Grundlage politisch aktive Kurdinnen und Kurden und allgemein Menschen aus dem linken Spektrum kriminalisiert werden. Als Beispiel wurden die Antifaschistin Lina und die Klimagerechtigkeitsaktivistin Ella genannt, die in Dresden und Gießen vor Gericht stehen und seit langem in Untersuchungshaft sind.

Die Kampagne für die Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung wurde im vergangenen November von der internationalen Initiative „Justice for Kurds” ins Leben gerufen und richtet sich an den Rat der Europäischen Union. Das Ziel sind vier Millionen Unterschriften für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“. Die Petition der Kampagne kann auch online unterzeichnet werden.