Knapp eine Woche nach Beginn des Angriffskrieges der Türkei gegen Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) dauern die Proteste dagegen weltweit an, auch in Deutschland. In vielen Städten im Bundesgebiet sind am Samstag wieder zahlreiche Kurdinnen und Kurden gemeinsam mit solidarischen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Invasion zu protestieren und ein Ende der kriegerischen Aggression des NATO-Staates Türkei einzufordern. Seit Beginn der jüngsten Besatzungsoperation am vergangenen Sonntag hat die Führung in Ankara auch ihre Angriffe auf die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien gesteigert.

Solidarität von Ukrainer:innen in Hamburg

Neun überregionale Demonstrationen waren für heute angekündigt, unter anderem in Hamburg. Die dortige Aktion startete an der Sternschanze, in Redebeiträgen wurde die Bundesregierung aufgefordert dringend zu handeln und gegen den „erneuten genozidalen Angriff auf die kurdische Bevölkerung“ zu intervenieren. An der Demonstration beteiligten sich auch Ukrainer:innen und sprachen ihre Solidarität in einem Redebeitrag aus, den wir ungekürzt dokumentieren:

„Im Hinblick auf unseren antiimperialistischen Kampf und unsere Solidarität mit den weltweiten Freiheitskämpfen steht das ukrainische Volk fest auf der Seite der Menschen aus und in Kurdistan und zeigt seine volle Unterstützung des Widerstandes gegen die militärische Aggression des Erdogan-Regimes.

Seitdem die Menschen aus der Ukraine auf der Flucht nach Europa sind, ist uns die rassistische und eurozentrische Voreingenommenheit bewusst geworden. Insbesondere das weiße Privileg und die heuchlerische Politik der Beamten europäischer Länder gegenüber anderen, nicht ukrainischen Geflüchteten. Jetzt ist es klar, wie ungerecht die europäische Solidarität ist, einschließlich militärischer Unterstützung.

Wir sollten weiterhin von gleichen Rechten für alle Geflüchtete sprechen, uns gegen rassistische Gesetze stellen, die nicht-weiße oder nicht-ukrainische Geflüchtete ablehnen, da sie allen Menschen schaden: Ukrainer:innen, Syrer:innen, Kurd:innen und vielen anderen und nur den Hass vermehren und echte Solidarität zerstören.

Die Slogans ‚Lasst niemanden zurück‘ und ‚Befreiung für alle‘ sind heute wichtiger denn je. Die militärische Aggression von Erdogan gegen Kurdistan wird unter ähnlichen Propagandanarrativen und Rechtfertigungen geführt, die das Regime von Putin gegenüber dem Volk der Ukraine verwendet.

Wir rufen alle freien Menschen auf, fest auf dem Boden des Antiimperialismus zu stehen und zu erkennen, wie wichtig es ist, den Widerstand indigener und diskriminierter Völker zu unterstützen, um ihr Land zu behalten!

Erhebe deine Stimme und handle jeden Tag, wo du bist: für alle Kämpfer:innen, Zivilist:innen, die Vunerablen, Armen, Behinderten, LGBTQ+-Personen, inhaftierte Aktivist:innen und diejenigen, die ihr Leben für den Kampf in Kurdistan geopfert haben! Gemeinsam für Dekolonisierung jetzt!“

Personenkontrollen in Frankfurt

Die Demonstration in Frankfurt am Main wurde von TekoJIN, der „Bewegung der kämpferischen jungen Frauen“, angeführt. Los ging es an der Galluswarte, das Ziel war die Hauptwache. Der Protest richtete sich nicht nur gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die Unterstützung für den Angriff durch die PDK-Führung in Hewlêr, sondern auch die Isolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit über einem Jahr wird der 73-Jährige wieder vollständig von seiner Außenwelt abgeschottet, als Begründung halten sogenannte Disziplinarstrafen her. Passend dazu gab es deshalb ein Banner-Drop mit dem Konterfei Öcalans. Begleitet wurde die Aktion von der Parole „Bijî Serok Apo“. Am Zielort führte die Polizei Personenkontrollen bei Aktivist:innen aus dem Jugendblock durch. Nach letztem Stand wurden zwei Personen abgeführt, Gründe sind nicht bekannt.

Stuttgart: „Terrorist Erdogan!“

In Stuttgart hatten sich ebenfalls Menschen zu einem Protestzug versammelt. Auf Plakaten hieß es unter anderem: „Nein zur türkischen Invasion in Südkurdistan“ oder „Nieder mit dem Verrat“ – in Anspielung auf die PDK-Unterstützung. Die Parole „Terrorist Erdogan!“ wurde wohl am lautesten skandiert. „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ war ebenfalls immer wieder zu hören.

Düsseldorf: Aufruf zu Großdemonstration am 30. April

In Düsseldorf demonstrierten Menschen aus ganz NRW gegen die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien. Der Protestzug startete am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße und führt durch die Innenstadt bis zur Kunsthalle. Unter den Teilnehmenden und vorgetragenen Grußbotschaften waren diverse solidarische Organisationen, Gruppen und Initiativen vertreten, darunter die Seebrücke Krefeld, Rote Hilfe, aber auch Stephan Hagemes von der Partei DIE LINKE. Die zentrale Forderung lautete: Sofortiges Ende der Invasion in Kurdistan und Stopp aller Waffenlieferungen an Ankara. Die Sprecherin des Kurdischen Frauenverbands YJK-E, Ayten Kaplan, rief die Öffentlichkeit zur Unterstützung der Guerilla auf. Zübeyde Zümrüt, Ko-Vorsitzende des bundesweiten Dachverbands der kurdischen Vereine (KON-MED), wies auf eine überregionale Großdemonstration am kommenden Samstag, ebenfalls in Düsseldorf hin. An der Veranstaltung werden sich auch kurdische Vereine aus Belgien und den Niederlanden beteiligen.

Demonstration in Hannover

In Hannover wurde ebenfalls gegen die türkische Militäraggression in Südkurdistan demonstriert. Bevor sich der Protestzug am Opernplatz mit dem Ziel Hauptbahnhof in Bewegung setzte, wurde in Namen des Studierendenverbands YXK eine Erklärung zu den Hintergründen des Angriffskrieges der Türkei verlesen. In Redebeiträgen des Gesellschaftszentrums Nav-Dem und des Ezidischen Frauenrats wurde die „westliche Wertegemeinschaft“ für ihre Ignoranz den Völkerrechtsbrüchen des türkischen Verbündeten gegenüber verurteilt.

Weitere Demonstrationen gab es in Dresden, Leipzig, Freiburg und München.