Aktuelles

Alle Meldungen

• Rheinmetall-Aktionärsversammlung: Berliner Polizei gesteht rechtswidrige Festnahme 

  Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verfahren im Nachgang der Proteste gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung 2019 stattgefunden. Geklagt wurde von einer Aktivistin gegen ihre zehnstündige Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung.
• Mit dem Bus zur Großdemonstration nach Düsseldorf 

  Aus vielen Städten fahren Busse zur Großdemonstration „Kurdistan verteidigen heißt, die Revolution zu verteidigen!“ nach Düsseldorf. Die Kampagne „Defend Kurdistan“ hat die Abfahrtzeiten bekanntgegeben.
• Broschüre „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ wieder erhältlich 

  Weil die Nachfrage groß war, hat AZADÎ e.V. die Broschüre „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ nachdrucken lassen. Darin wird der Themenkomplex sowohl aus juristischer, völkerrechtlicher als auch politischer Sicht ausführlich dargestellt.
• PKK-Verbot: Ein Demokratiedefizit auf der Suche nach Legitimation  

  Ein Kommentar von Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, zum Beitrag „Die Türkei und der kurdische Terror“ von Marion Sendker, erschienen im Deutschlandfunk am 22. Juni 2022.
• Forum in Berlin: „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ 

  Mit dem Forum „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ haben Betroffene und Jurist:innen am vergangenen Wochenende in Berlin einen umfassenden Überblick über die Folgen der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung präsentiert.
• KON-MED: Kommt massenhaft zum Widerstand nach Düsseldorf 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Großdemonstration am 25. Juni in Düsseldorf auf. Unter dem Motto „Kurdistan verteidigen heißt, die Revolution zu verteidigen“ sollen am Wochenende Tausende in der Metropole zusammenkommen.
• Briefing zur Situation von Abdullah Öcalan im Europarat 

  Von Abdullah Öcalan gibt es seit über einem Jahr kein Lebenszeichen mehr. Seine Rechtsanwältin Raziye Öztürk, die ehemalige HDP-Abgeordnete Dilek Öcalan und der isländische Politiker Ögmundur Jónasson haben im Europarat über die Situation informiert.
• Anhörung zur PKK vor dem EuGH 

  Vor dem EuGH in Luxemburg hat eine weitere Anhörung im Verfahren um die umstrittene Einstufung der PKK als terroristische Organisation durch die EU stattgefunden. Behandelt wurden die „Terrorlisten“ von 2020 und 2021.
• „Die ezidische Gemeinschaft fordert Selbstbestimmung“ 

  Der PADÊ-Vorsitzende Omar Salih hat sich gegenüber ANF zu einem offiziellen Besuch einer Delegation aus Şengal beim irakischen Staatspräsidenten Barham Salih geäußert. Die wesentliche Forderung sei Selbstbestimmung, erklärt der ezidische Politiker.
• Politische Razzien in Tarsus: 20 Festnahmen 

  In Tarsus sind zwanzig Personen unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich HDP-Politiker:innen.
• Acht Aktivist:innen nach Terrorparagrafen inhaftiert 

  Nach Razzien in mehreren Städten Nordkurdistans sind acht junge Aktivist:innen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation inhaftiert worden.
• London: Zehntausende protestieren nach Tod von kurdischem Jungen 

  Nach der Ermordung eines 17-jährigen Kurden bei einem Gewaltverbrechen sind Zehntausende Menschen in London auf die Straße gegangen. Sie werfen dem Staat vor, Migrant:innen nicht zu schützen.
• Breite Mobilisierung kurdischer Organisationen nach Düsseldorf 

  Kurdische Organisationen aus ganz Europa mobilisieren zum 25. Juni nach Düsseldorf. Dort findet eine Großdemonstration gegen die türkischen Angriffe unter dem Motto „Kurdistan verteidigen heißt, die Revolution zu verteidigen“ statt.
• Istanbuler Behörden verbieten CSD-Woche 

  Behörden in Istanbul haben alle Veranstaltungen anlässlich der 30. Pride-Woche untersagt. Das Verbot diene dem „Schutz von Frieden, Sicherheit und der Gesundheit“, heißt es zur Begründung. Radikale Gegenproteste von Islamisten hingegen sind erlaubt.
• DBP-Politikerin Saliha Aydeniz droht Aufhebung der Immunität 

  Der kurdischen Politikerin Saliha Aydeniz (DBP) droht die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Hintergrund ist die Teilnahme an der Demonstration „Sternmarsch nach Gemlik“ in Istanbul.
• IS-Genozid an Eziden: Menschenrechtsausschuss plädiert für Anerkennung 

  Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags hat heute über die Anerkennung des IS-Genozids an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal beraten. Die Mitglieder plädierten einstimmig dafür, die Verbrechen der Terrorgruppe als Völkermord zu betrachten.
• Düsseldorf: Mutmaßlicher türkischer Spion vor Gericht 

  In Düsseldorf beginnt am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der Mann wird beschuldigt, Mitglieder der PKK sowie der Gülen-Bewegung ausgespäht haben. Die Informationen seien für türkische Nachrichtendienste bestimmt gewesen.
• Proteste nach Mord an alevitischem Jugendlichen in London 

  In London ist ein 17-Jähriger auf der Straße erstochen worden. Nach dem Mord zogen Hunderte Menschen vor die Polizeistation Tottenham und forderten Maßnahme gegen Gewaltkriminalität.
• Aufruf zur Großdemonstration „Defend Kurdistan“ in Düsseldorf 

  Die Kampagne „Defend Kurdistan“ ruft für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Düsseldorf auf. „Kurdistan verteidigen heißt, die Revolution zu verteidigen!“ lautet die Losung.
• Ferhad Şiblî bei türkischem Drohnenangriff gefallen 

  Bei dem türkischen Drohnenangriff am Freitag im südkurdischen Distrikt Kelar ist der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ums Leben gekommen.
• „Jetzt reden wir!“: Forum zum PKK-Verbot beginnt in Berlin 

  In Berlin hat das zweitägige Forum „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ begonnen. Die Veranstaltung kann mehrsprachig auch über Zoom verfolgt werden.
• Ein Jahr ohne Deniz Poyraz 

  Am 17. Juni 2021 ist die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz bei dem rassistischen Anschlag auf die Parteizentrale in Izmir ermordet worden. Zu ihrem ersten Todestag wurde landesweit an die Kurdin erinnert.
• Anwälte von Abdullah Öcalan stellen erneut Besuchsantrag 

  Von den Anwält:innen des Rechtsbüros Asrin ist erneut bei der Oberstaatsanwaltschaft Bursa ein Antrag für ein persönliches Treffen mit ihrem Mandanten Abdullah Öcalan gestellt worden.
• Aarau: Proteste gegen Angriff auf Şengal 

  In der Schweizer Stadt Aarau haben sich Aktivist:innen zum Protest gegen die türkischen Angriffe auf die ezidische Şengal-Region in Südkurdistan versammelt.
• Berlin: Filmvorführung zu zehn Jahren Revolution in Nordostsyrien 

  Zum Auftakt einer Reihe von Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen angesichts der drohenden türkischen Invasion in Nordsyrien ist in Berlin der Dokumentarfilm „Roza - Country of two rivers" gezeigt worden.