Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf soll am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion beginnen. Der 41-jährige Ali D. wird beschuldigt, in Deutschland vermeintliche Mitglieder und Unterstützende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht zu haben. Die Informationen seien für türkische Nachrichtendienste bestimmt gewesen. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Die Generalbundesanwaltschaft legt Ali D. zur Last, Informationen zu drei deutschen Staatsangehörigen an die Geheimdienste in der Türkei übermittelt zu haben. Eine dieser Personen hielt er für ein PKK-Mitglied, zwei weitere sollen der Gülen-Bewegung nahestehen. Über drei weitere Personen habe er Informationen gesammelt. Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll Ali D. auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Ali D. war Mitte September 2021 in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden, nachdem ein Mitarbeiter bei ihm eine Waffe entdeckt hatte. Kurz darauf hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den damals 40-Jährigen übernommen, der seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Die Waffe hatte sich später als Schreckschusswaffe entpuppt. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.