Im Münzenbergsaal auf dem Franz-Mehring-Platz in Berlin hat das zweitägige Forum „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ begonnen. Auf dem Forum kommen Betroffene der Kriminalisierung zu Wort. Die Veranstaltung kann an beiden Tagen auf Deutsch, Kurdisch, Türkisch und Englisch über Zoom verfolgt werden.

Das Forum wird vom Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD e.V.) gemeinsam mit der European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., dem Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) veranstaltet. Insbesondere Betroffene des PKK-Verbots werden das Wort ergreifen und ihre Perspektive, die im öffentlichen Diskurs größtenteils unsichtbar bleibt, teilen. Des Weiteren werden Beobachter:innen aus dem europäischen Ausland ihre Sicht auf die Verbotspraxis der Bundesrepublik Deutschland darstellen sowie eine unabhängige Jury das Vorgetragene bewerten.

Programmablauf

Tag 1: 18. Juni 2022

09:30 Uhr Einlass/Anmeldung

10:00 Uhr offizielle Eröffnung

10:30–13:30 Uhr Erste Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 1

1. Gruppe der Betroffenen: Düsseldorfer Verfahren; Angehörige/Zeugen getöteter/verstorbener Personen oder Personen, die einen sonstigen physischen oder psychischen Schaden erlitten haben

2. Gruppe der Betroffenen: §§ 129, 129a und 129b StGB Verfahren und Haftbedingungen der Gefangenen

13:30 - 14:30 Uhr Mittagspause

14:30 - 16:30 Uhr Zweite Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 2

3. Gruppe der Betroffenen: Versammlungs-, aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche Repression

16:30 - 17:00 Uhr Pause

17:00 - 18:30 Uhr Dritte Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 3

4. Gruppe der Betroffenen: Repression gegenüber kurdischen Institutionen

5. Gruppe der Betroffenen: Repression gegenüber Internationalist:innen und solidarischen Kreise

Tag 2: 19. Juni 2022

09:30 - 11:00 Uhr Analyse der rechtlichen Hintergründe der Verbotspraxis durch Rechtsanwält:innen

11:00 - 11:30 Uhr Pause

11:30 - 12:30 Uhr Einschätzung von Expert:innen, die die Kriminalisierungspraxis aus einer nichtdeutschen Perspektive einordnen

12:30 - 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 - 15:30 Uhr Juristische, politische und gesellschaftliche Kritiken aus kurdischer Perspektive

15:30 - 16:00 Uhr Pause

16:00 - 17:00 Uhr Abschluss (Stellungnahme der unabhängigen Jury sowie Abschlussrede des Organisationskomitees)