Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verfahren im Nachgang der Proteste gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung 2019 stattgefunden. Geklagt wurde von einer Aktivistin gegen ihre zehnstündige Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung.
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag ein Verfahren im Nachgang der Proteste gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung 2019 stattgefunden. Geklagt wurde von einer Aktivistin gegen ihre zehnstündige Festnahme – mehr als die Hälfe davon in einer Einzelzelle – und erkennungsdienstliche Behandlung nach der Aktion. Am Ende einer rund zweistündigen Debatte zwischen Richter, Justiziar der Polizei und dem Anwalt der Aktivistin gab der Vertreter der Berliner Polizei eine Erklärung ab, in der das „Festhalten“ der Klägerin als rechtswidrig anerkannt wird.
Der Klageschrift wurde somit in weiten Teilen Recht gegeben. Damit verhinderte die Polizei ein richterliches Urteil. Der Richter hatte zuvor klar gemacht, dass er entsprechend entscheiden würde. Die Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“ wertet dieses Ergebnis dennoch als einen Erfolg für den Protest: Die Aktivistin kann nun Schadensersatz fordern. Ob sich dadurch an der brutalen Alltagspraxis der Berliner Polizei etwas ändern wird, bleibt fraglich. Denn auch während der Verhandlung machte der Polizeivertreter deutlich, dass er an der Praxis eigentlich nichts auszusetzen habe.
Das zeigte sich etwa in der standhaften Ablehnung der Bezeichnung „Freiheitsentziehung“. Verharmlosende Bezeichnungen wie „Festhalten“ und „Warten auf die ED-Behandlung“ wurden als angemessen erachtet. „Dem wurde und kann nur entgegnet werden, dass die absolute Wegnahme der Bewegungsfreiheit und allen einhergehenden Freiheiten in einer Einzelzelle nichts ist als eine Freiheitsentziehung – alles andere ist ein brutales Kleinreden“, teilte die antimilitaristische Kampagne mit.
Der Protest gegen Rheinmetall geht auch in diesem Sommer weiter. Für den Zeitraum vom 30. August bis 4. September 2022 hat „Rheinmetall Entwaffnen“ ein Camp und Aktionstage in Kassel angekündigt. In Kassel wurden die Panzer produziert, die unter anderem auch in den Angriffskriegen der Türkei in Rojava eingesetzt werden.
„Die Rüstungskonzerne müssen damit rechnen, dass wir eine Woche lang den Ablauf und die Produktion in ihren Werken massiv stören werden“, kündigt Toni Melnik von Rheinmetall Entwaffnen an. Für Anfang September werde eine ungehorsame Massenaktion in Kassel vorbereitet, am Samstag, dem 3. September, ist eine Demonstration durch die Stadt geplant.
