Acht Aktivist:innen nach Terrorparagrafen inhaftiert

Nach Razzien in mehreren Städten Nordkurdistans sind acht junge Aktivist:innen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation inhaftiert worden.

Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Mersin sind am 11. Juni 28 jugendliche Aktivist:innen festgenommen worden. Nach zehn Tagen Verhör und Gewahrsam wurden die Festgenommenen am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft forderte die Inhaftierung von 20 von ihnen wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, gemeint ist die PKK. Die acht übrigen Aktivist:innen sollten unter Meldeauflagen entlassen werden.

Das Gericht folgte den Forderungen der Staatsanwaltschaft in acht Fällen und erließ Haftbefehle. Die übrigen 20 Aktivist:innen wurden entlassen und unter Justizaufsicht gestellt.

Der türkische Staat wendet systematisch Terrorparagrafen an, um jegliche Opposition mundtot zu machen. So reichen Likes unter regimekritischen Beiträgen für eine langjährige Inhaftierung aus.