Aktuelles
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Das Urteil wird am 15. November verkündet.
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen.
Alle Meldungen
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IHD: Staatsanwaltschaft begeht Straftat
Nach der Razzia beim Menschenrechtsverein IHD erklärt Abdullah Zeytun, Vorsitzender des IHD-Büros von Amed: „Die Staatsanwaltschaft und die Beamten begehen Straftaten.“
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Vier Gefallene in Dêrik
Bei dem türkischen Luftangriff auf eine Elektrizitätsstation in Rojava sind vier QSD-Kämpfer ums Leben gekommen, fünf Arbeiter wurden verletzt. Die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik fordert eine Positionierung der Bundesaußenministerin.
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YBŞ: Drei Zivilisten bei türkischen Angriffen getötet
Nach Angaben der YBŞ sind bei den gestrigen Luftangriffen der türkischen Armee drei Zivilisten in Şengal ums Leben gekommen. Die YBŞ haben bei der stundenlangen Bombardierung auf 21 verschiedene Orte keine Verluste erlitten.
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HDP fordert Umsetzung von EGMR-Urteil
Die HDP fordert die unverzügliche Freilassung inhaftierter Abgeordneter und erklärt, dass die Türkei rechtlich verpflichtet ist, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen.
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Şengal: „Unser Willen ist stärker als ihre Kampfbomber“
Nach den stundenlangen Luftangriffen auf Şengal erklärt die Autonomieverwaltung des ezidischen Hauptsiedlungsgebiets im Nordirak, dass der Willen der Bevölkerung stärker ist als die türkischen Kampfbomber, Panzer und Granaten.
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Flugverbotszone über kurdischen Gebieten gefordert
Die Theatergruppe Em Sanogerin und die Volksbühne Basel verurteilen die tödlichen Luftangriffe der türkischen Armee auf Mexmûr, Şengal und Rojava und fordern eine Flugverbotszone über den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien.
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Zwei Tote und Dutzende Verletzte in Mexmûr
Bei dem türkischen Luftangriff auf das Geflüchtetencamp Mexmûr in Südkurdistan sind zwei Mitglieder der Selbstverteidigungskräfte ums Leben gekommen. Dutzende Zivilist:innen sind verletzt worden.
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Weiterer kranker Gefangener in Haft umgekommen
Der schwer kranke politische Gefangene Turgay Deniz ist im Gefängnis von Metris ums Leben gekommen. Seine Familie hatte zuvor immer wieder versucht, die Freilassung von Deniz zu erwirken.
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Spontanproteste in Europa gegen türkische Angriffe
Vielerorts sind Menschen bereits wenige Stunden nach Beginn der türkischen Luftangriffe auf Mexmûr, Dêrik und Şengal auf die Straße gegangen, um internationale Öffentlichkeit über die massiven Attacken zu schaffen.
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Bundesweiter Aufruf von WDR: Jetzt aktiv werden!
Women Defend Rojava Deutschland erklärt zu den Luftangriffen auf Rojava, Şengal und Mexmûr: „Viel zu oft haben wir gesehen, was es bedeutet, wenn das türkische Regime Operationen startet. Deshalb liegt es an uns, jetzt aktiv zu werden!“
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KON-MED kündigt deutschlandweit Proteste an - UPDATE
Der kurdische Dachverband KON-MED verurteilt die türkischen Luftangriffe auf Ziele in Nordsyrien und im Irak und fordert die Schließung des Luftraums. Am Mittwoch finden in ganz Deutschland Protestaktionen statt.
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Türkei bombardiert Mexmûr, Şengal und Dêrik - UPDATE
Die türkische Luftwaffe hat mit Dutzenden Kampfjets Mexmûr, Şengal und Rojava bombardiert. In Europa rufen kurdische und ezidische Verbände zu Protesten auf. Salih Muslim sieht die Angriffswelle als Racheakt für den IS.
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Hohe Preissteigerungen in Istanbul
Nach Angaben der Handelskammer von Istanbul lagen die Preissteigerungen im Januar bei 13,78 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Jahresvergleich sind die Preise um 50,91 Prozent gestiegen.
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EGMR verurteilt Türkei wegen Immunitätsaufhebung
Der Europäische Gerichtshof sieht in der Aufhebung der Immunität von 40 HDP-Abgeordneten eine Rechtsverletzung. Dies geht aus einem Urteil des EGMR hervor. Die Anwält:innen der inhaftierten Abgeordneten fordern nun deren sofortige Freilassung.
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Anwaltskammer Amed klagt gegen Erdoğans Zensur-Erlass
In der Türkei sorgt eine Richtlinie des Präsidenten, mit der die bestehende Zensur von Presse und Medien weiter verschärft wird, für Kritik. Die Anwaltskammer Amed sieht verfassungsrechtliche Bedenken und hat Beschwerde beim Staatsrat eingelegt.
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Heyva Sor a Kurdistanê richtet Jahreskonferenz aus
Die humanitäre Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê e.V. hat ihre Jahreskonferenz ausgerichtet. Entschieden wurde unter anderem, den Fokus der Aktivitäten auf die Entwicklung gemeinsamer Projekte mit internationalen Institutionen zu legen.
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Chemiewaffen: Beweise zu sammeln, ist Aufgabe der OPCW
Nilüfer Koç (KNK) fordert die OPCW und die Vereinten Nationen zur Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze auf und sagt: „Sie wollen, dass wir in die Konfliktzone gehen und Beweise sammeln. Warum wurde denn die OPCW gegründet?“