Aktuelles

Alle Meldungen

• PKK-Anwältinnen nach Verhandlung „vorsichtig optimistisch“ 

  Nach der Anhörung zur Einstufung der PKK als terroristisch vor dem EuGH in Luxemburg äußern sich Rechtsanwältinnen „vorsichtig optimistisch“. Das Urteil wird in etwa sieben Monaten erwartet.
• Neue Ermittlungsberichte für Immunitätsentzug 

  Im Ankara sind neue Ermittlungsberichte zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der demokratischen Opposition eingereicht worden. Erst im Februar hatte der EGMR die Türkei wegen der Aberkennung der Immunität von HDP-Mitgliedern verurteilt.
• Neue Anklage gegen Selahattin Demirtaş 

  Gegen den HDP-Politiker Selahattin Demirtaş ist Anklage wegen „Terrorpropaganda“ erhoben worden. Grundlage ist ein Twitterbeitrag von 2013 mit dem Inhalt „Bijî Serok Apo“. Die Parole ist in der Türkei eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
• Weitere Disziplinarstrafen gegen Imrali-Gefangene 

  Gegen Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen auf Imrali sind neue Disziplinarstrafen verhängt worden. Drei Monate lang dürfen sie keinen Besuch von ihren Familienmitgliedern empfangen.
• Rückholaktion von zehn IS-Dschihadistinnen nach Deutschland 

  Die Rückholaktion von 27 Kindern und zehn IS-Dschihadistinnen, eine mit der Selbstverwaltung koordinierte Aktion, wurde erfolgreich abgeschlossen. Damit wurde die bisher größte Gruppe von IS-Angehörigen nach Deutschland zurückgebracht.
• Anhörung zur PKK-Einstufung vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg 

  Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Anhörung zu der Einstufung der PKK als terroristische Organisation stattgefunden. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
• PKK-Prozesse in Stuttgart und Frankfurt im April 

  In Deutschland sind zurzeit zehn Kurden als vermeintliche PKK-Mitglieder in Untersuchungs- oder Strafhaft. Im April wird in Stuttgart und Frankfurt gegen die Aktivisten Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. verhandelt.
• TV-Tipp: Die baskische Aktivistin Hodei Egiluz zu Gast bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe der Sendung Çira Report hat die Moderatorin Ayfer Özdogan die baskische Aktivistin Hodei Egiluz zu Gast.
• Celle: Gedenken zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Arkan Hussein Khalaf 

  Am 7. April 2020 wurde der 15-jährige Ezide Arkan Hussein Khalaf in Celle erstochen. Die Initiative „In Gedenken an Arkan“ ruft zur Beteiligung an Gedenken in Celle auf.
• Schweiz: Rundreise der Öcalan-Bibliothek abgeschlossen 

  Die Rundreise der mobilen Öcalan-Bibliothek durch die Schweiz endete in Lausanne. Mit der Aktion wurden viele Menschen über die radikaldemokratische Philosophie Öcalans informiert.
• Polizeiangriff auf Kizildere-Gedenken in Istanbul 

  In Istanbul ist erneut eine Kundgebung im Gedenken an das Kızıldere-Massaker von der Polizei angegriffen worden, es kam zu diversen Festnahmen.
• EU-Gerichtshof entscheidet über PKK-Einstufung 

  Am Donnerstag wird der EU-Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden, ob die PKK im Zeitraum 2014 bis 2020 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen geführt wurde.
• Bagdad will Ölexporte aus Südkurdistan kontrollieren 

  Die irakische Zentralregierung will den Ölexport aus der Region Kurdistan künftig selbst kontrollieren. Das hat ein irakisches Gericht entschieden, das Ölministerium in Bagdad will dafür eine Firma mit Sitz in Hewlêr gründen.
• Festnahmeoperation in fünf Städten 

  Die türkische Polizei hat eine politische Großrazzia in fünf Städten gestartet. Es wurden mehrere Personen festgenommen.
• Solothurn: Apoistisches Paradigma ist Alternative für freies Leben 

  Der Besuch der mobilen Öcalan-Bibliothek erregte viel Aufmerksamkeit. Unter dem Motto „Die Freiheit wird siegen“ informierten Aktivist:innen die Menschen in Solothurn über das apoistische Paradigma und dessen praktische Umsetzung in Rojava.
• Çepni: Newroz hatte eine zentrale Botschaft 

  Die wesentlichen Botschaften der diesjährigen Newroz-Feiern waren die Forderung nach einer Lösung der kurdischen Frage, die Bedeutung von Abdullah Öcalan und das Zusammentreffen der Unterdrückten in der Türkei, so der HDP-Politiker Murat Çepni.
• Frankfurt/Main: Eröffnungsverfahren gegen kurdischen Aktivisten verschoben - UPDATE 

  Die Eröffnung des Verfahrens gegen Abdullah Ö. vor dem OLG Frankfurt ist wegen Corona kurzfristig verschoben worden. Neuer Termin ist der 11. April.
• Öcalan-Bibliothek besucht Solothurn 

  Nach einem Stopp in Luzern besucht die mobile Öcalan-Bibliothek nun die Schweizer Stadt Solothurn.
• Asrin reicht Beschwerde bei Vollstreckungsgericht ein 

  Der Rechtsbeistand von Abdullah Öcalan hat eine Beschwerde beim Vollstreckungsgericht in Bursa eingereicht. Mit dem Schritt soll die Behörde dazu gebracht werden, dem kurdischen Vordenker und seinen Mitgefangenen Besuche von Angehörigen zu gewähren.
• Istanbul: Festnahmen bei Gedenken an Kızıldere-Massaker 

  In Istanbul ist eine Gedenkkundgebung linker Jugendgruppen anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Kızıldere-Massakers von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Mindestens sechs Beteiligte wurden festgenommen.
• Flüchtiger Verurteilter im Mordfall Hrant Dink verhaftet 

  Ein wegen Beihilfe zum Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink verurteilter Türke ist nach jahrelanger Flucht in Kirgisistan gefasst und an die Türkei überstellt worden.
• NRW-weite Jugenddemo für Öcalan in Duisburg 

  Mit einer NRW-weiten Demonstration durch Duisburg wollen die kurdischen Jugendorganisationen TCŞ und TekoJIN am 2. April die Freiheit von Abdullah Öcalan einfordern. Solidarische Menschen sind eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen.
• Newroz in Wien, Erfurt und Donostia 

  In Wien und Erfurt sowie im baskischen Donostia haben Newroz-Veranstaltungen stattgefunden.
• Bewaffneter Angriff auf Bezirksverband der HDP in Mersin 

  In der Türkei ist erneut eine HDP-Zentrale angegriffen worden. In der vergangenen Nacht wurde auf den Bezirksverband Erdemli in Mersin geschossen. Der Vorfall wurde erst am Morgen entdeckt, es gab keine Verletzten.
• Newroz-Feier auf dem Hamburger Fischmarkt 

  Auf dem Hamburger Fischmarkt hat eine Newroz-Feier stattgefunden. Die KON-MED-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt erklärte in einer Rede, Millionen Menschen hätten zu Newroz ein weiteres Mal verdeutlicht, ein Leben ohne Abdullah Öcalan nicht zu akzeptieren.