Aktuelles

Alle Meldungen

• Kurdische Geistliche vor Gericht 

  In Istanbul hat ein Prozess gegen kurdische Geistliche begonnen, der eher einem orwellschen Gebilde als einem Gerichtsverfahren gleicht. Es geht um die Schaffung einer Konstruktion, mittels derer politische Feinde aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
• UN: Über 1.000 Kinder im Irak als IS-Verdächtige festgenommen 

  Laut einem UN-Bericht sind 2021 im Irak mehr als 1.000 Minderjährige aus Gründen der nationalen Sicherheit festgenommen worden, hauptsächlich wegen mutmaßlicher Verbindungen zum IS. Einige seien erst neun Jahre alt gewesen.
• Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Dschihadistin 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere IS-Dschihadistin erhoben, die im Oktober aus Nordostsyrien zurück nach Deutschland gebracht worden war. Verena M. aus Bonn diente unter anderem bei der IS-Sittenpolizei „Khansa-Brigade“.
• „Wir fordern von Israel Rechenschaft“ 

  Am 17. Februar 1999 eröffneten vor dem israelischen Konsulat Sicherheitsbeamte das Feuer auf kurdische Protestierende und töteten vier Aktivist:innen. Ismail Parmaksız war damals bei den Protesten mit dabei und fordert Rechenschaft für die Getöteten.
• Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung verurteilt 

  Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu Haftstrafen verurteilt worden.
• Fall Muhammed Tunç: Drohungen aus der Türkei 

  Auch die für heute geplante Ausweisung von Muhammed Tunç hat nicht stattgefunden, der Ulmer Kurde befindet sich weiterhin in Abschiebehaft. Derweil wird er bei Instagram bedroht. Der Verfasser nennt sich nach einem Jitem-Attentäter und sitzt in der Türkei
• Schwarzer Kranz vor israelischer Botschaft in Berlin niedergelegt 

  Vor 23 Jahren sind Sema Alp, Mustafa Kurt, Sinan Karakuş und Ahmet Acar von Sicherheitsbeamten des israelischen Generalkonsulats in Berlin erschossen worden. Vor der Botschaft wurde heute ein schwarzer Kranz niedergelegt.
• HDP-Delegation zu Gesprächen in Berlin 

  Eine Delegation der HDP hat in Berlin Gespräche mit der Linkspartei, der SPD, den Grünen und der Progressive Alliance geführt.
• „KillErdogan“-Prozess: Den Widerstand auf die Straße tragen 

  Am 9. März wird das Urteil im „KillErdogan“-Prozess in Bern erwartet, am Abend findet eine Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur statt. Die Veranstalter:innen wollen ihre politischen Inhalte auf die Straße tragen und Widerstand demonstrieren.
• Molotowcocktail auf HDP-Zentrale in Adana 

  In der Türkei hat sich ein weiterer Anschlag auf eine HDP-Zentrale ereignet. In Adana hat ein breites Bündnis gegen den Angriff protestiert und Solidarität demonstriert. Der Angriff richte sich gegen Frieden und Geschwisterlichkeit im Land.
• Imrali-Delegation fordert Freiheit für Öcalan 

  Die internationale Imrali-Delegation fordert im 24. Jahr von Abdullah Öcalans Inhaftierung die umgehende Freilassung des kurdischen Repräsentanten.
• Muhammed Tunç soll per Charterflug abgeschoben werden 

  Nachdem die Abschiebung von Muhammed Tunç in die Türkei per Linienflug gescheitert war, soll der in Deutschland geborene Kurde nun noch am Donnerstagvormittag per Charterflug in die Türkei abgeschoben werden. Dort droht ihm Folter.
• Zwei Jahre nach Hanau: Gedenkdemo in Bielefeld 

  Wie in vielen anderen Städten auch findet zwei Jahre nach dem rassistischen Angriff in Hanau eine Gedenkdemonstration in Bielefeld statt. Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme auf, mit Informationsflyern wird dafür mobilisiert.
• Abschiebung von Muhammed Tunç verhindert 

  Vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim haben Aktivist:innen gegen die für heute geplante Ausweisung von Muhammed Tunç in die Türkei protestiert. Der 33-jährige Kurde wehrte sich am Flughafen Stuttgart offenbar erfolgreich gegen seine Abschiebung.
• Südkurdistan: Mazlum Dağ und Abdurrahman Er im Hungerstreik 

  Die in Hewlêr zum Tode verurteilten Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er sind seit Samstag im Hungerstreik. In der Schweiz lebende Angehörige berichten von ihren Haftbedingungen in Südkurdistan.
• HDP-Delegation: Der IS wird von der Türkei unterstützt 

  Nach ihrem Besuch in Şengal und dem Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan berichtet die Delegation der HDP: „Menschen werden im Namen des MIT angerufen, zur Spionage genötigt und falls sie sich weigern, mit dem Tod bedroht.“
• Europaparlament: „Die Türkei ist eine Quelle der Instabilität“ 

  Im Plenum des Europaparlaments wurden zwei Berichte zur Türkei diskutiert. Es wurde festgestellt, dass die Türkei oftmals eine „destabilisierende Rolle“ spiele.
• Ampel-Regierung hält an antikurdischer Verbotspolitik fest 

  Wie aus einer Schriftlichen Frage der linken Abgeordneten Gökay Akbulut hervorgeht, hält die Ampelregierung an ihrer antikurdischen Verbotspolitik fest.
• Proteste zum 15. Februar in ganz Europa 

  In vielen europäischen Städten sind Kurd:innen und solidarische Aktivist:innen zum 23. Jahrestag der Verschleppung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf die Straße gegangen.
• Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld 

  Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.
• Aktionen in Deutschland: Freiheit für Abdullah Öcalan 

  Zum Jahrestag der Inhaftierung von Abdullah Öcalan vor 23 Jahren sind kurdische Organisationen in mehreren Städten in Deutschland für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage auf die Straße gegangen.
• Trotz Polizeikessel: „Bijî Serok Apo!“ 

  In Istanbul ist eine Kundgebung der HDP zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei verboten worden. Abgeordnete wurden eingekesselt, die Anwesenden protestierten mit den Parolen „Bijî Serok Apo“ und „Tausend Grüße nach Imrali“.
• Roja Reş: Weltweit Aktionen für Öcalan 

  Weltweit sind heute Menschen aktiv, um am 23. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans der Forderung nach seiner Freiheit Nachdruck zu verleihen und das internationale Komplott gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu verurteilen.
• „Öffnet die Tore von Imrali“ 

  Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei und Kurdistan fordern anlässlich des 15. Februar die Tore von Imrali zu öffnen.
• Internationale Initiative: Öcalans Freiheit ist der einzige Weg zum Frieden 

  Die Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan“ hat zum 23. Jahrestag des internationalen Komplotts, das am 15. Februar 1999 zur Festnahme von Abdullah Öcalan führte, eine Erklärung veröffentlicht.