Aktuelles

Alle Meldungen

• Migranten stecken an polnisch-belarussischer Grenze fest 

  Angesichts des Krieges in der Ukraine findet das Schicksal der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze keine Beachtung mehr. Der kurdische Journalist Ako Mecîd steckt mit einer Gruppe in der Pufferzone im Grenzgebiet fest.
• „Die wahren Täter werden sich juristisch verantworten müssen“ 

  Die inhaftierte TJA-Aktivistin und HDP-Politikerin Ayla Akat Ata hat im sogenannten Kobanê-Prozess in Ankara in einer ausführlichen Erklärung das politisch motivierte Verfahren und die staatlichen Angriffe auf Frauen angeprangert.
• Abendlicher Polizeiüberfall bei Semra Güzel 

  Die türkische Polizei hat in Amed die Wohnung der HDP-Abgeordneten Semra Güzel überfallen. Begründet wurde das abendliche Vorgehen mit einer Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Staatsanwalt zur Beschuldigtenvernehmung in einem Terrorverfahren.
• Gewerkschaftlicher Antikriegsprotest in Istanbul 

  In Istanbul haben Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden gegen die russische Invasion in der Ukraine protestiert. Alle fremden Truppen in dem angegriffenen Land wurden zum umgehenden Rückzug aufgefordert.
• Rheinmetall Entwaffnen legt zweites Kommuniqué vor 

  Am 26. März findet in Kassel die von „Rheinmetall Entwaffnen“ einberufene Konferenz zur Planung von Protesten gegen die deutsche Rüstungsindustrie statt. Mit Blick auf die Invasion in der Ukraine hat das Bündnis nun ein zweites Kommuniqué vorgelegt.
• Anklage gegen Hamburger IS-Dschihadistin erhoben 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Deutsch-Iranerin Solale M. erhoben. Der Hamburgerin, die im Oktober aus Nordostsyrien zurück nach Deutschland gebracht worden war, wird unter anderem die IS-Mitgliedschaft vorgeworfen.
• Saarbrücken: Unterschriftensammlung gegen PKK-Kriminalisierung 

  Die Unterschriftenkampagne für die Streichung der PKK von den Terrorlisten der EU und USA läuft weiter. Aktivist:innen sammelten in Saarbrücken viele Unterschriften.
• Azadî kritisiert deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz 

  Die Türkei bittet die deutsche Justiz regelmäßig um Rechtshilfe, um kritische Stimmen auch in der Bundesrepublik zu verfolgen. Unlängst erschienene Recherchen werfen allerdings grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Behörden auf.
• Über sieben Jahre Haft für deutsche IS-Rückkehrerin gefordert 

  Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ist der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Stefanie A. fortgesetzt worden. Die Bundesanwaltschaft fordert siebeneinhalb Jahre Haft für die Frau aus Bad Oldesloe.
• Kurdischer Geistlichenverein soll verboten werden 

  Der kurdische Geistlichenverein DIAYDER soll verboten werden. Die Vereinigung handele „im Einklang mit den Zielen der PKK“ und betreibe Aktivitäten, die gegen die „unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk“ bestimmt seien, heißt es in dem Antrag.
• Inflation in der Türkei steigt weiter 

  Die Türkei steckt weiter in einer tiefen Wirtschaftskrise. Nach Angaben der türkischen Statistikbehörde liegt die Inflation bei 54,44 Prozent.
• Freiheitsmahnwache vor dem UN-Sitz in Genf 

  Seit über einem Jahr protestieren Aktivist:innen jeden Mittwoch vor dem UN-Sitz in Genf und fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.
• Devriş Çimen: „Die Wurzel der Probleme ist die kurdische Frage“ 

  Der HDP-Europavertreter Devriş Çimen hat auf Einladung von Laura Boldrini, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im italienischen Parlament, über das derzeitige politische Klima in der Türkei und das drohende Verbot seiner Partei gesprochen.
• HDP: Auch die heutigen Putschisten werden verlieren 

  28 Jahre nach der Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Zana und weiterer Abgeordneter in der Türkei ist der HDP-Abgeordneten Semra Güzel die Immunität entzogen worden. Die HDP erklärt dazu, dass „auch die heutigen Putschisten“ verlieren werden.
• Immunität von Semra Güzel aufgehoben 

  Die türkische Nationalversammlung hat die parlamentarische Immunität der HDP-Abgeordneten Semra Güzel aufgehoben. Die HDP-Fraktion verließ nach der Abstimmung unter lautem Protest den Sitzungssaal.
• Bericht über türkisches Agentennetz in Brüssel vorgestellt 

  Auf einer Pressekonferenz in Brüssel ist ein detaillierter Bericht über Anschlagspläne, Morddrohungen, Agentennetzwerke und Einschüchterungsversuche des türkischen Staats in Europa vorgestellt worden.
• HDP-Fraktion demonstriert Solidarität mit Semra Güzel 

  Der HDP-Abgeordneten Semra Güzel soll nach einer medial inszenierten Schmutzkampagne die parlamentarische Immunität entzogen werden. Im Vorfeld der Parlamentssitzung hat die HDP-Fraktion geschlossen Solidarität demonstriert.
• Ukraine-Krieg: „Wir verweigern uns dem ungerechten Krieg!“ 

  Eine neu formierte Koordination aus linken Parteien und Organisationen in der Türkei stellt sich gegen den Krieg in der Ukraine und wirft Russland und der NATO vor, die Welt für ihre ökonomischen Interessen in einen Krieg zu stürzen.
• Weiterer Prozess gegen kurdische Aktive in Lüneburg 

  In Lüneburg stehen demnächst wieder kurdische Aktivist:innen vor Gericht, weil ihnen Verstöße gegen das PKK-Betätigungsverbot vorgeworfen werden. Unter anderem geht es dabei um das Posieren für ein Gruppenfoto und eine Rede bei einer Gedenkveranstaltung.
• Offener Brief: Wuppertaler AZ soll DITIB-Moschee weichen 

  Das Autonome Zentrum Wuppertal soll einem Moschee-Neubau von DITIB weichen. Unterstützung bekommt der umstrittene Islamverband von Befürwortenden in den städtischen Ressorts und Gremien. Das wirft Fragen auf, die in einem offenen Brief formuliert sind.
• „Menschenrechte für Tamil Eelam“ 

  Am Wochenende gab es unter dem Motto „Menschenrechte für Tamil Eelam“ bundesweit Aktionen in rund 50 Städten. Die Proteste fanden im Vorfeld des UN-Menschenrechtsausschusses zur Lage in Sri Lanka statt.
• Terrorverfahren wegen Zapatista-Tweet 

  Zilan Ö. wird wegen des Teilens eines Bildes einer zapatistischen Kämpferin und einer bewaffneten ezidischen Frau auf Twitter wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die Oberstaatsanwaltschaft Mardin fordert zwei bis fünf Jahre Haft.
• Berliner Verfassungsgericht gibt Klage von Civaka Azad statt 

  Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Beschwerde von Civaka Azad in Bezug auf die Durchsuchung von Vereinsräumlichkeiten recht gegeben. Mit der Razzia wurde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums verletzt.
• Protest von alevitischen Verbänden: „Für Demokratie und Säkularismus“ 

  Der Nationale Bildungsrat der Türkei will das Pflichtfach „Religion und Ethik“ künftig auch für Kinder im Vorschulalter einführen. Alevitische Verbände sind entsetzt und haben „Für Demokratie und Säkularismus“ zu einem Protest in Istanbul aufgerufen.
• Demonstration gegen Übergriffe in Drancy 

  In Drancy ist gegen polizeiliche und faschistische Übergriffe auf die kurdische Community demonstriert worden. „In der letzten Zeit ist eine Systematik in den Angriffen auf unsere Strukturen zu erkennen“, meint Necmettin Demiralp von der CDK-F.