Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ haben die Parteizentrale von Bündnis90/Die Grünen in der Franziskanerstraße in München besetzt. Sabrina Kurz, Ko-Sprecherin von „Defend Kurdistan München“ erklärt dazu: „Die Grünen verurteilen zurecht die russische Invasion in der Ukraine. Sie schweigen allerdings zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdoğans Armee und seinen islamistischen Söldnertruppen in Kurdistan. Krieg ist Krieg und beide Herrscher müssen in gleichem Maße sanktioniert werden.“

Noch 2019 warnte der damalige außenpolitische Sprecher der Grünen und heutige Parteivorsitzende Omid Nouripour in einem Gastbeitrag: „Erdoğans Krieg ist (...) verheerend. Er wird (..) neue Fluchtbewegungeninitiieren (...) [D]as jahrelange ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung seinen zahlreichen Grenzübertritten gegenüber rächt sich nun. Die Türkei-Politik der Groko ist gescheitert."

„Die Aussage Nouripours ist heute genauso richtig wie damals, nur dass ‚Groko‘ nun durch ‚Ampel‘ ersetzt werden muss“, betont Kurz. „Das deutsche Außenministerium ist jetzt durch die Grünen besetzt und was wir sehen, ist dass die deutsch-türkischen Beziehungen trotz Erdoğans Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vertieft werden. Das Schweigen der Grünen drückt eine Unterstützung der aktuellen Angriffe auf Kurdistan aus."

„Der türkische Staat erpresst die deutsche Außenpolitik“

„Der türkische Staat erpresst seit Jahren erfolgreich die deutsche Außenpolitik, etwa mit dem so genannten Flüchtlings-Pakt. Wir sehen uns dazu gezwungen, diese Besetzung einzugehen, um Gehör zu finden. Die konstanten Angriffe auf jegliche Opposition in der Türkei, die täglichen extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen, der Einsatz von verbotenen Waffen wie Giftgas muss beendet werden. Das Schweigen der Bundesregierung, vor allem der Grünen, die sich früher noch als Friedenspartei begriffen, lässt tief blicken“, ergänzt Baran Rohani, ebenfalls Ko-Sprecher von „Defend Kurdistan München“.

„Es ist ekelhaft“

„Gerade feiern die Menschen in den autonomen Gebieten Nordostsyriens das zehnjährige Bestehen der Revolution von Rojava. Für diese Freiheit haben die Menschen und vor allem die Kampfverbände der SDF [Demokratische Kräfte Syriens, auch QSD] unter Führung der YPG/YPJ gegen die Banden des IS gekämpft und vielfach ihr Leben gegeben. Es ist ekelhaft, dass Erdogan diesen Zeitpunkt auswählt, um die Bevölkerung in Nordostsyrien anzugreifen und zu vertreiben, mit dem Plan, in seinem so genannten ,Sicherheitsstreifen' Gesinnungsgenossen des IS anzusiedeln", so Rohani.

Forderungen der Besetzer:innen

Die Aktivist:innen erklären, dass sie die Besetzung so lange aufrecht erhalten wollen, bis die Grünen als Regierungspartei der Ampelkoalition folgende fünf Forderungen umsetzen:

1. Wir fordern ein Treffen mit der Spitze des bayerischen Landesverbands von Bündnis90/Die Grünen, den MdBs u.a. Jamila Schäfer, als Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, um die aktuelle Lage in Kurdistan und Maßnahmen für den Frieden und die Achtung der Menschenrechte in der Region zu besprechen.
2. Wir fordern seitens der Grünen die öffentliche Verurteilung des Angriffskriegs von Erdoğan und die damit verbundene Forderung an die türkische Regierung, den völkerrechtswidrigen Krieg sofort zu beenden.
3. Wir fordern, dass sich die Grünen umgehend dafür einsetzen, dass eine unabhängige Delegation in das Kriegsgebiet in Südkurdistan/Nordirak reist, um dort Proben zu entnehmen sowie Gespräche mit den betroffenen Menschen vor Ort zu führen, sowie den Einsatz von chemischen Kampfstoffen seitens des türkischen Staates zu untersuchen.
4. Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher wirtschaftlicher und politischer Unterstützung des AKP/MHP-Regimes unter Erdoğan.
5. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Lieferungen von Waffen und sonstiger Rüstungsgüter an die Türkei.

Sabrina Kurz fasst zusammen: „Der Krieg in Kurdistan muss durch Friedensgespräche beendet werden und dazu müssen die Grünen beitragen. Wir sind hier in der Parteizentrale zu friedlichen Gesprächen bereit.“