Türkisches Kriegsverbrechen in Zaxo: MSD fordert Rechenschaft vor UN

Der MSD hat den türkischen Artillerieangriff auf Zaxo mit neun Toten und 23 Schwerverletzten durch die Türkei als „abscheuliches Massaker“ verurteilt und die UN zu notwendigen Maßnahmen gegen Ankara aufgefordert.

Nach dem Beschuss einer Ferienanlage in der Kurdistan-Region Irak (KRI) mit neun Toten und mehr als zwanzig Schwerverletzten durch die Türkei hat der Demokratische Syrienrat (MSD) den Angriff als „abscheuliches Massaker“ verurteilt. „Der türkische Staat verkörpert wie kein anderer die Aggression und Respektlosigkeit gegenüber der Souveränität seiner Nachbarländer und lässt permanent Bomben auf bewohnte Dörfer und Städte abwerfen“, hieß es in einer Erklärung des MSD am Donnerstagabend. Besonders für die Sicherheit und Stabilität in Syrien und dem Irak stelle die Türkei eine große Bedrohung dar.

„Wir sprechen dem irakischen Volk, seiner politischen Führung und vor allem den Familien der unschuldigen Opfer unser aufrichtiges Mitgefühl aus. Den Verwundeten wünschen wir eine schnelle Genesung“, so der MSD. An die Regierungen in Bagdad und Hewlêr (Erbil) appelliert das politische Gremium, ihre Kräfte gegen die türkische Präsenz auf irakischem Territorium zu bündeln und Demonstrationen der Bevölkerung zu unterstützen.

Die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft fordert der MSD auf, zu intervenieren und „notwendige Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Türkei für ihre „permanenten Angriffe auf Nachbarländer und ihre mangelnde Achtung und Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir verlangen, dass diesem barbarischen Verhalten der Türkei ein Ende gesetzt wird“, hieß es weiter.

Am Mittwoch wurden in einer Touristenregion in der Stadt Zaxo neun Menschen durch türkischen Artilleriebeschuss getötet und 23 weitere verwundet. Nach Angaben der christlichen Friedensinitiative Community Peacemaker Teams erfolgte der Angriff von einem türkischen Militärstützpunkt in Südkurdistan aus. Bei den Opfern handelte es sich um arabische Urlaubsgäste aus dem Süden des Iraks. Das jüngste Todesopfer war erst ein Jahr alt.

Das Massaker in Zaxo sorgte umgehend für Proteste im Irak, Tausende versammelten sich noch am Abend vor der türkischen Botschaft in Bagdad und versuchten, diese zu stürmen. In einigen Städten wurden türkische Konsulate und Visazentren besetzt, Demonstrierende verbrannten rot-weiße Fahnen. Auch am Donnerstag gingen die Proteste weiter, gefordert wurde unter anderem die Ausweisung des türkischen Botschafters und ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ankara.

Die Türkei bombardiert regelmäßig den Irak beziehungsweise die KRI – die Mitte April in Zap, Avaşîn und Metîna eingeleitete Invasion dauert weiter an. Unter dem Etikett der „Terrorbekämpfung“ – gemeint ist die PKK – greift die türkische Armee auch gezielt die Zivilbevölkerung an und hat bereits zahlreiche Dörfer im Grenzgebiet entvölkert, um weitere Stützpunkte zu errichten. Im Juni hatte die Türkei nach Angaben der Community Peacemaker Teams fünf Zivilisten in der KRI getötet, fünfzehn weitere wurden bei türkischen Bombardierungen verletzt.

Die Regierung in Bagdad reagiert üblicherweise passiv auf türkische Angriffe gegen irakisches Territorium. Doch – vermutlich wegen des Drucks der Straße – gab es nun ungewöhnlich scharfe Reaktionen. Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi zog den irakischen Geschäftsträger aus Ankara ab und kündigte an, sein Land behalte sich das Recht vor, gegen die Aggression der Türkei vorzugehen. Das Außenministerium forderte den Rückzug aller türkischen Truppen aus dem Land. Der Irak verlangte außerdem eine offizielle Entschuldigung der türkischen Regierung für „dieses Verbrechen“ und Entschädigung für die Familien derjenigen, die bei dem Artilleriebeschuss getötet oder verletzt wurden.