Der Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre ist in der westtürkischen Stadt Çanakkale unter Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Die Inhaftierung gehe auf Vorwürfe zurück, von denen er in einem früheren Verfahren bereits freigesprochen worden war, sagte Cemres Mutter Hüda Kaya. „Sobald die Macht des Rechts über das Recht der Mächtigen siegt, kommt die Zeit, Rechenschaft von den Unterdrückern einzufordern“, so die HDP-Abgeordnete.

Der Friedensaktivist, politische Analyst und Kriegsdienstverweigerer Muhammed Cihad Cemre war am vergangenen Samstag von einer polizeilichen Antiterroreinheit in seiner Wohnung im Kreis Bayramiç in Gewahrsam genommen worden. Laut der Ermittlungsakte der Generalstaatsanwaltschaft Çanakkale wurde Cemre von einem anonymen Denunzianten bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei angezeigt. Es handele sich um einen „Terroristen“, der sich „regelmäßig“ bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Qendîl-Gebirge aufhalte.

Der Denunziation sollen zudem Fotos angehängt worden sein, die Cemre mit Guerillakämpfern und PKK-Mitgliedern zeigen. Die Bilder waren bereits 2013 im Rahmen einer Südkurdistan-Reise des 37-Jährigen und dessen Mutter Hüda Kaya analog zum Dialogprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK entstanden und bereits tausendfach durch die Medien verbreitet worden. Anstrengungen der türkischen Strafverfolgungsbehörden, Cemre nach der Antiterrorgesetzgebung zu verurteilen, waren damals im Sand verlaufen.

Zwei Tage blieb Muhammed Cihad Cemre nach seiner Festnahme am Samstag in Gewahrsam, am Montag wurde er von der Strafkammer Çanakkale gegen regelmäßige Meldeauflagen bei der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Inci Incesağır hat dasselbe Gericht am Mittwoch jedoch auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Cemre Untersuchungshaft angeordnet. Incesağır hat Rechtsmittel angekündigt, rechnet aber nicht mit einer Entscheidung vor den Justizferien, die am 20. Juli beginnen.