Der 29-jährige Idris K., ein kurdischer Asylsuchender aus der Türkei, steht in Österreich kurz vor der Abschiebung. Das „Idris K. Solidaritäts-Komitee“ warnt in einer Stellungnahme vor den drohenden Konsequenzen – und kritisiert die Entscheidung scharf. Obwohl dem jungen Mann in der Türkei politische Verfolgung und Inhaftierung drohen, befindet er sich derzeit im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien – und ist dort in Hungerstreik getreten.

Idris K. floh vor drei Jahren aus der Türkei nach Österreich, nachdem die türkischen Sicherheitsbehörden nach der Festnahme eines Familienangehörigen auch ihn ins Visier nahmen. K. war laut Solidaritätskomitee politisch engagiert und solidarisierte sich bereits als Jugendlicher mit dem Selbstverwaltungsprojekt Rojava und dem Widerstand gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Kobanê. Die türkische Justiz verurteilte in ähnlichem Zusammenhang bereits zahlreiche Kurd:innen zu Haftstrafen – darunter auch prominente Politiker wie HDP-Ex-Chef Selahattin Demirtaş.

Breiter Rückhalt für engagierten jungen Mann

Laut Angaben des Komitees ist Idris K. in Österreich gut integriert. Er hat Deutsch gelernt, ist in Vereinen aktiv, engagiert sich in europäischen Jugendprojekten und gehört einem Sportverein an. Auch beruflich sei er auf dem Weg zur Selbstständigkeit: Eine Arbeitsstelle habe er bereits, und eine Lehre würde unmittelbar bevorstehen – vorausgesetzt, er darf bleiben.

„Idris ist nie straffällig geworden, lebt demokratische Werte und ist bei Freund:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen als hilfsbereit und engagiert geschätzt“, so das Solidaritätskomitee. Die drohende Abschiebung sei daher nicht nur für ihn selbst, sondern auch für sein Umfeld ein schwerer Verlust.

Abschiebung abgebrochen – rechtliche Schritte eingeleitet

Am vergangenen Wochenende wurde K. in seiner Wohnung in Wörgl festgenommen und nach Wien gebracht. Ein geplanter Abschiebeflug am Montag musste wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustands kurzfristig abgebrochen werden. Derzeit befindet er sich wieder im PAZ Wien-Hernals. Sein Rechtsbeistand hat eine Schubhaftbeschwerde sowie eine außerordentliche Revision und ein Ansuchen um aufschiebende Wirkung eingereicht.

Kritik an menschenrechtlicher Dimension

Besonders brisant ist der Fall vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage: Während Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht (SET) die Türkei erst kürzlich als kein sicheres Drittland einstufte und Medien weltweit über politische Repressionen und Massenverhaftungen im Zusammenhang mit der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu berichten, plant Österreich offenbar die Rückführung eines politisch gefährdeten Menschenrechtsaktivisten. Das Solidaritätskomitee betont: „Die Abschiebung eines jungen, gut integrierten Menschen, dem in der Türkei politische Verfolgung droht, ist weder verhältnismäßig noch menschenrechtskonform.“

Wachsende Solidarität

Bereits am Montag versammelten sich dutzende Unterstützer:innen in einer kurzfristig organisierten Kundgebung, um für K. Bleiberecht zu fordern. Innerhalb von 24 Stunden sammelte eine Online-Petition über 500 Unterschriften. Das Solidaritätskomitee fordert die sofortige Aussetzung der Abschiebung, eine faire Prüfung des Asylantrags und die Anerkennung der realen Gefährdungslage für politisch aktive Kurd:innen in der Türkei. „Idris K. verdient die Chance, hier zu bleiben und weiterhin einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“

Die Petition für Idris K.: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-die-abschiebung-unter-zwang-von-idris-bleiberecht-fuer-idris

Foto: Kundgebung für Idris K. am Montag in Wien © https://www.avrupahaber11.org/