Abgeordnete im US-Kongress wollen den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei verhindern und erklären: „Es hat sich gezeigt, dass Erdoğan sein Verhalten nicht ändern wird, wenn wir seine Bemühungen, die NATO zu untergraben, weiterhin belohnen."
35 Abgeordnete im US-Kongress haben sich in einem Schreiben an Präsident Joe Biden gegen den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen und mechanischen Nachrüstungen an die Türkei ausgesprochen, weil die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan „enorme Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland" begangen habe. Der überparteiliche Brief wurde von Senator Frank Pallone am Samstag veröffentlicht. In dem Schreiben heißt es: „Wir dürfen das türkische Militär nicht unterstützen, bis konkrete Schritte unternommen werden, um Erdoğans destabilisierende Handlungen und Verstöße gegen das Völkerrecht zu stoppen."
Die Kongressmitglieder erklären, dass Erdoğans Regime „seit Jahren wiederholt seine militärische Macht zur Destabilisierung des östlichen Mittelmeerraums, des Nahen Ostens, des Südkaukasus und Nordafrikas eingesetzt“ habe:
„Die von der Türkei unterstützten Streitkräfte haben bei diesen Übergriffen Waffen und Komponenten aus amerikanischer Produktion eingesetzt, um Kriegsverbrechen zu begehen, einschließlich der gezielten Bombardierung ziviler Ziele wie Krankenhäuser und Schulen im Irak, in Syrien und in Bergkarabach. Sie wurden auch wiederholt eingesetzt, um das Hoheitsgebiet von NATO-Verbündeten und Partnern wie Griechenland und Zypern zu verletzen. Dies sind kaum die Handlungen eines engagierten Verbündeten der Vereinigten Staaten und Europas. Der Verkauf moderner amerikanischer Kampfflugzeuge an die Türkei wird Erdoğan nicht dazu bewegen, sich plötzlich zu einem guten Verbündeten zu entwickeln. Vielmehr werden diese Waffen zu weiterem Tod und Zerstörung in der Region führen.“
Abschließend heißt es in dem Brief an US-Präsident Biden: „Da Ihre Regierung versucht, den Verkauf von neuen F-16 und Modernisierungspaketen an die Türkei voranzutreiben, sollten Sie wissen, dass wir alle uns als Mitglieder des Kongresses zustehenden Maßnahmen ergreifen werden, um dies zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass Erdoğan sein Verhalten nicht ändern wird, wenn wir seine Bemühungen, das NATO-Bündnis zu untergraben, weiterhin belohnen. Die Vereinigten Staaten dürfen das türkische Militär nicht weiter unterstützen, solange keine konkreten Schritte unternommen werden, um seine destabilisierenden Handlungen und Verstöße gegen das Völkerrecht im In- und Ausland zu beenden."
