Die strömungsübergreifende linke Organisation Democratic Socialists of America (DSA) verurteilt die Unterstützung der türkischen Aggression durch die NATO und insbesondere die USA. Am Mittwoch hat US-Präsident Biden seine Unterstützung für die Lieferung von F-16-Bombern an das Regime in Ankara bekräftigt.

„NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gründet auf Unterdrückung von Kurd:innen“

In dem Statement der in allen 50 Staaten der USA aktiven Organisation heißt es, der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens basiere auf der Verstärkung der Unterdrückung kurdischer Aktivist:innen und der Ausweitung der Waffenverkäufe an die Türkei. Die Organisation fordert einen Abzug der USA und NATO-Staaten aus dem Irak und Syrien und ein Ende der türkischen Militäroperationen. Gleichzeitig müssten die Syrien-Sanktionen beendet und die PKK von der Terrorliste gestrichen werden. Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien müsse in Friedensverhandlungen einbezogen werden.

„NATO ist Unterstützerin faschistischer Politik in der Türkei“

In dem Statement wird an das trilaterale Memorandum zwischen der Türkei, Finnland und Schweden erinnert, in dem die Bedingungen für ein Ende des türkischen Vetos gegen einen NATO-Beitritt der Staaten ausgehandelt worden war. Die DSA erklärt: „Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich Finnland und Schweden bereit erklärt, die Türkei bei der weiteren Unterdrückung des kurdischen Volkes zu unterstützen, indem sie die PKK als terroristische Organisation einstufen, die nationalen Gesetze zur Definition terroristischer Aktivitäten ändern und akzeptieren, vom türkischen Staat gesuchte Personen auszuliefern. Die Türkei hat ihre Macht als NATO-Mitglied immer wieder missbraucht, um sich Spielraum für Angriffe auf verschiedene Bevölkerungsgruppen in Syrien und im Irak zu verschaffen – auf Kurd:innen, Ezid:innen, Armenier:innen, Suryoye, Turkmen:innen, Araber:innen und andere. Sie wird immer wieder bezichtigt, in den von ihr besetzten Gebieten ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen zu begehen. Wir verurteilen die Erweiterungsbestrebungen der NATO, durch die der Einfluss der Türkei auf Diasporagemeinschaften in Schweden und Finnland ausgeweitet wurde. Diesen Gemeinschaften drohen nun Repression und Auslieferung. Dies ist ein weiterer Meilenstein in der langen Geschichte der NATO als Unterstützerin faschistischer Politik und Bewegungen in der Türkei.“

„NATO ist kein Defensivbündnis“

Die Organisation kritisiert die Doppelmoral der NATO, sich einerseits als Verteidigerin von Souveränität darzustellen und andererseits die Souveränität von Staaten immer wieder zu brechen und die Türkei bei ihrem Expansionismus zu unterstützen: „Die USA bedienen 63 Prozent der türkischen Waffenimporte und planen, ihre bereits beträchtliche militärische Unterstützung weiter auszubauen. Präsident Biden hat kürzlich die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei befürwortet, ein Geschäft, das nach Spannungen über die türkische Anschaffung moderner russischer Luftabwehrsysteme auf Eis gelegt worden war. Die DSA fordert ein Ende der US-Waffenverkäufe an die Türkei und bekräftigt die Forderung der irakischen und syrischen Regierungen, dass nicht autorisierte ausländische Truppen diese Länder verlassen sollen.“

„PKK von Terrorliste streichen“

Gleichzeitig erklärt die DSA ihre Unterstützung für den Aufruf, die PKK von der Terrorliste zu streichen: „Die Einstufung des bewaffneten Kampfes der PKK für Selbstbestimmung als Terrorismus dient als innenpolitische und internationale Rechtfertigung für die Kriege der Türkei gegen die Völker Iraks und Syriens, für das harte Vorgehen gegen Kurd:innen und Sozialist:innen innerhalb ihrer Grenzen und für die Verfolgung der kurdischen und türkischen Diasporagemeinschaften durch die NATO-Regierungen. Darüber hinaus fordern die US-Sanktionen im Rahmen des Ceasar Acts Opfer unter der Zivilbevölkerung in Syrien, das bereits vor einem Jahrzehnt Krieg verwüstet wurde. Wir verurteilen die Anwendung einseitiger Sanktionen und anderer Formen des Wirtschaftsimperialismus gegen das syrische Volk und fordert ein Ende der andauernden illegalen Intervention mit Unterstützung der USA und der NATO, die das Land verwüstet und die Aussicht auf eine friedliche Lösung verhindert hat.“