Wiederholt wurde der Essener Lokalpolitiker Civan Akbulut von einem türkischen Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht. Nun kündigt dieser an, nach Deutschland zu kommen. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Essener Linken-Politiker Civan Akbulut wurde in der Vergangenheit immer wieder von dem türkischen Rechtsextremisten Tayfun Karakol aus der zentralanatolischen Provinz Kayseri bedroht. Neben Morddrohungen wurden ihm Bilder von ermordeten Menschen und Maschinengewehren geschickt. Unterschrieben wurden diese Nachrichten oft mit dem Namen der paramilitärischen Organisation „Jitem“, die bekannt ist für schwerste Folterungen, Entführungen und Ermordungen kurdischer und oppositioneller Menschen in der Türkei. Am Sonntagmittag hat Akbulut erneut eine Drohnachricht erhalten. In dieser schreibt der Absender, dass er in der kommenden Woche nach Deutschland reisen werde. Außerdem hat er ein Bild mitgesendet, auf dem ein türkischer und ein deutscher Reisepass abgebildet sind. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.
Nicht der einzige Betroffene
Durch den Absender dieser Nachricht werden regelmäßig Drohungen verschickt. Ende vorletzten Jahres setzte eine regelrechte Welle von Morddrohungen ein. Neben Akbulut wurden unter anderem die Linken-Politiker:innen Cansu Özdemir und Cindi Tuncel, die Autorin Düzen Tekkal, der Politologe Ismail Küpeli und der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger bedroht. Auch haben am Sonntag mindestens die beiden Linken-Politiker:innen Ezgi Güyildar und Jules El-Khatib dieselbe Nachricht wie Akbulut erhalten.
Graue Wölfe, die unterschätzte Gefahr
Tayfun Karakol ist bekennender Anhänger der „Grauen Wölfe“, deren politischer Arm – die ultranationalistische Partei MHP – an der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt ist. Regelmäßig machen die Grauen Wölfe mit negativen Schlagzeilen auf sich Aufmerksam, so auch in Deutschland. Von der Bundeszentrale für politische Bildung als größte rechtsextreme Organisation im deutschen Bundesgebiet bezeichnet, bedrohen und attackieren ihre europaweit organisierten Anhänger immer wieder kurdische und oppositionelle Menschen. Aufgrund der vergangenen Morddrohungen hatte Civan Akbulut bereits mehrmals Anzeige erstattet. Doch wegen „geringer Erfolgschancen“ hat die Staatsanwaltschaft Essen das Verfahren eingestellt. Zudem wurde ihm gegenüber erklärt, dass die Türkei nicht kooperieren würde.
