Die Morddrohungen türkischer Faschisten gegen politisch aktive Menschen in Deutschland reißen nicht ab. Auch die Frankfurter Studentin Sarya Atac wird mit dem Tod bedroht. Das teilt das Kurdische Gesellschaftszentrum (NCK) Frankfurt mit.

Sarya Atac engagiert sich seit Jahren antirassistisch, gesellschaftskritisch und internationalistisch und kandidiert für die Partei DIE LINKE bei den Kommunalwahlen im März für die Stadtverordnetenversammlung. Am Mittwoch hat sie von dem Account „Jitem Turkey“ auf Instagram eine Morddrohung mit dem Satz „Der Tod wird Dich finden“ und Bildern von enthaupteten Leichen kurdischer Kämpferinnen und Kämpfer erhalten. Das NCK fordert die zuständigen Behörden auf, umgehend ernsthaft zu ermitteln, und erklärt:

„Sarya Atac ist eine politisch engagierte Studentin, die wir als Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt seit Jahren von politischen Kundgebungen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung in der Türkei und Kurdistan kennen. Jitem steht für den bis heute offiziell nicht anerkannten Militärgeheimdienst der Türkei, die vor allem in den 90er Jahren bis zu 15.000 Kurd*innen ermordete. Auch in den letzten sechs Jahren wurden eine Reihe von gefangengenommene kurdischen Guerillas vom türkischen Militär gelyncht und anschließend bestialisch enthauptet. Es kann angenommen werden, dass viele solcher türkisch-rassistischen Accounts in den sozialen Medien durch türkische Regierungsstellen finanziert werden. Dass Sarya Atac gerade jetzt diese Morddrohung erhalten hat, hängt auch mit ihrer aktuellen Kandidatur auf der Liste der LINKEN zur Kommunalwahl zusammen. Sie tritt offen gegen Rassismus auf und zwar gegen jede Form und egal, von wem sie kommt.“

Sarya Atac selbst erklärt zu dem Vorfall: „Immer wieder versuchen Faschisten, Kurdinnen und Kurden oder diejenigen, die sich mit Kurdistan solidarisieren, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir sagen: Kein Fußbreit dem Faschismus.“

Das NCK sieht ein zunehmend aggressives Auftreten türkischer Faschisten in Deutschland, auch in digitalen Netzwerken: „Ziele sind aktive Menschen vor allem in diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Als größte Selbstorganisation der kurdischen Migrant*innen in Frankfurt/M sind wir immer wieder Zeuge davon, wie Menschen eingeschüchtert werden sollen.

Dass türkische Faschisten – auch bei Kundgebungen und in öffentlichen Versammlungen – in Deutschland fast immer ohne nennenswerte Konsequenzen drohen können, hängt leider auch mit dem Wegschauen durch zuständige Behörden – Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik – zusammen. Dies ist hauptsächlich verursacht durch die aktive politische und ökonomische Rückendeckung der extrem autoritären türkischen Staatspolitik durch die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte als auch massenhaften Rüstungslieferungen, die vom türkischen Militär zum tausendfachen Töten und zu millionenfachen Vertreibung ganz offen eingesetzt werden, auch in Syrien und im Irak. Aber auch das seit 1993 geltende PKK-Verbot in Deutschland ermutigt türkische Faschisten und andere, politisch engagierte Kurdinnen und Kurden anzugreifen und gesellschaftlich zu marginalisieren.

Die deutschen Behörden müssen zur Todesdrohung gegen Sarya Atac umfassend recherchieren und die Verantwortlichen ausfindig machen. Es darf nicht im Sande verlaufen. Denn es ist ihre gesetzliche Pflicht! Auch damit dies geschieht, ist eine klare Positionierung der demokratischen Öffentlichkeit von Frankfurt/M und darüber hinaus notwendig. Sie muss sich noch aktiver hinter bedrohte Menschen wie Sarya Atac stellen, die für ihr demokratisch-politisches Engagement angegriffen werden. Ein demokratischer Freiheitskampf von Millionen Menschen lässt sich nicht durch Drohungen unterbekommen und kriminalisieren!“

Der Frankfurter Kreisverband der Partei DIE LINKE macht darauf aufmerksam, dass Parteimitglieder in ganz Deutschland solche Morddrohungen erhalten. Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Frankfurt, erklärt dazu:

„Erneut sind Mitglieder unserer Partei von Morddrohungen betroffen. Diesmal richtet sich die Repression gegen diejenigen, die sich ihrerseits gegen Repression in der Türkei engagieren. Hier wird ein Muster sichtbar: So bald die Repressionen gegen die HDP in der Türkei erneut verschärft werden, nehmen auch hierzulande die verbalen Attacken gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der HDP zu, ob in den Sozialen Medien, oder, wie jetzt, mit Morddrohungen. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen!“