In einem Bericht über eine inflationäre Anordnung von Untersuchungshaft deutscher Staatsanwälte greift das ZDF-Magazin Frontal auch den Fall des kurdischen Aktivisten Mural Akgül auf, der 2019 rechtswidrig in U-Haft war.
Das ZDF-Politmagazin „Frontal“ berichtete am 13. September 2022 in einem Beitrag über den Hang der Staatsanwaltschaften in Deutschland, zu schnell Untersuchungshaft anzuordnen, die sich oftmals als unzulässig erweist. Im ersten recherchierten Fall wird der Fall des kurdischen Aktivisten Murat Akgül aufgegriffen.
Der seit mehr als 30 Jahren mit seiner Familie in Deutschland lebende Akgül wurde 2019 mit dem Vorwurf, „PKK-Aktivist“ zu sein, in die Türkei ausgewiesen. Er konnte sich der Festnahme in der Türkei entziehen und floh zurück in die Bundesrepublik. Dort wurde er dann erneut verhaftet, und die Staatsanwaltschaft verfügte Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr.
Akgüls Rechtsanwalt Yunus Ziyal legte sofort Haftbeschwerde ein: „Er hat sich den Behörden und dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Nach drei Monaten des Aufenthalts hier Fluchtgefahr anzunehmen, ist absurd.“ Erst das Landgericht Nürnberg-Fürth hob den Haftbefehl auf und bestätigte die Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft. Nachfragen der Frontal-Redaktion zur Anordnung der Untersuchungshaft ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.
Dass der Fall Akgül kein Einzelfall ist, beweist laut Frontal-Redaktion eine Studie, wonach in vier von fünf Fällen die Untersuchungshaft unrechtmäßig angeordnet wurde. Der ehemalige Vorsitzende beim Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, kritisiert die Praxis, „Untersuchungshaft hart, oft und schnell“ zu verhängen, damit der Beschuldigte schon einen Teil der Strafe verbüße. Dies sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und habe mit der Unschuldsvermutung nichts mehr zu tun. Auch ein ehemaliger Leiter von Justizvollzugsanstalten bestätigt, die Untersuchungshaft werde zu oft zu Unrecht angeordnet.
Heute sagt Akgül über seine Zeit in der Untersuchungshaft: „Ich war mir sicher, das ist nur eine Schikane. Ich wusste genau: Ich bin unschuldig. Ich kann das mein Leben lang nicht mehr vergessen. Das wird ein Leben lang ein Trauma für mich bleiben.“
Für Murat Akgül ist der Spießrutenlauf durch deutsche Behörden auch noch nicht abgeschlossen. Auf Nachfrage gab Rechtsanwalt Ziyal an, dass trotz allem, was seinem Mandanten widerfahren ist, er immer noch keine gesicherte Aufenthaltsperspektive hat.
