Regierung blockiert Nachrichtenfluss aus Syrien
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die Türkei aufgefordert, sieben kürzlich in Istanbul verhaftete Medienschaffende umgehend freizulassen. Die Journalist:innen waren inhaftiert worden, weil sie gegen die Tötung von zwei Kolleg:innen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien protestiert hatten. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautet auf „Propaganda für eine Terrororganisation“.
„Die türkische Regierung versucht, den Nachrichtenfluss aus Syrien zu kontrollieren, indem sie die Presse einschüchtert“, sagte CPJ-Türkeivertreter Özgür Öğret. Er forderte die Justiz auf, die Journalist:innen umgehend freizulassen. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass Journalist:innen ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien tun können, so Öğret.
Am Donnerstag vergangener Woche waren die kurdischen Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin bei einem gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates südlich von Kobanê ermordet worden. Beide arbeiteten seit vielen Jahren für kurdische Medien und berichteten zuletzt von der Front am Euphrat über die Angriffe der türkischen Armee und der Dschihadistenallianz SNA auf das selbstverwaltete Rojava.
In der Türkei ansässige Presseverbände wollten am Samstag in Istanbul eine öffentliche Erklärung gegen die Ermordung ihrer Kolleg:innen abgeben. Die Polizei hatte dies jedoch gewaltsam unterbunden und knapp 60 Personen festgenommen. Einen Tag später verhängte ein Bereitschaftsgericht Haftbefehle gegen sieben Journalist:innen und zwei Lokalpolitiker der DEM-Partei.
Bei den verhafteten Presseleuten handelt es sich um kritische und unabhängige Journalist:innen. Sie arbeiten für Medien wie die pro-kurdische Zeitung „Yeni Yaşam“, die linke Nachrichtenagentur Etha und das sozialistische Blatt „Mücadele Birliği“. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Neben dem CPJ forderte auch der Internationale Journalistenverband IJF die türkische Regierung auf, die verhafteten Journalist:innen umgehend freizulassen.