Die Repressionen gegen kritische Berichterstattung nehmen in der Türkei weiter zu. Laut den kurdischen NGOs DFG und MKG befinden sich derzeit mindestens 42 Medienschaffende in türkischen Gefängnissen – darunter zehn Frauen.
Auch in diesem Jahr verbringen Dutzende Journalist:innen das islamische Zuckerfest hinter Gefängnismauern. Nach Angaben der NGO Dicle Fırat (DFG) und der Vereinigung kurdischer Journalistinnen aus Mesopotamien (MKG) befinden sich derzeit mindestens 42 Medienschaffende in türkischen Gefängnissen – darunter zehn Frauen.
Die Repressionen gegen kritische Berichterstattung nehmen in der Türkei weiter zu. Besonders im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Operation der türkischen Behörden gegen die Istanbuler Stadtverwaltung und die Verhaftung des Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu gerieten zahlreiche Journalist:innen ins Visier der Sicherheitskräfte. Im Zeitraum vom 19. bis 23. März wurden 13 Wohnungen von Journalist:innen durchsucht, zwölf Medienschaffende vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen zunächst inhaftiert. Nach juristischen Einsprüchen wurden diese wieder freigelassen.
„Wir werden unsere Stifte nicht niederlegen“
Die MGK-Vorsitzende Roza Metina kritisierte die anhaltenden Angriffe auf die Pressefreiheit. Sie verweist insbesondere auf den Fall der inhaftierten Chefredakteurin der feministischen Frauennachrichtenagentur Jin News, Öznur Değer, die im Februar nach einer Hausdurchsuchung festgenommen wurde. Ihr Prozess soll am 22. Mai beginnen.
„Seit Jahren nutzt die AKP-Regierung die Justiz als Repressionsmittel gegen die freie Presse“, sagte Metina. „Man will Journalist:innen zum Schweigen bringen und ihre unabhängige Arbeit unterbinden. Doch unser stärkster Widerstand ist, weiter mit Stift und Kamera zu arbeiten.“
„Hinter Gittern statt auf der Straße“
Metina betonte, dass insbesondere viele Kolleginnen das Fest im Gefängnis verbringen: „Dabei sollten sie draußen sein – mit der Kamera in der Hand, in einem freien Umfeld journalistisch tätig. Laut unserem Monatsbericht von Februar befinden sich aktuell zehn Frauen aufgrund ihrer Arbeit unrechtmäßig in Haft. Sie sitzen hinter Gittern, weil sie Korruption, Ungerechtigkeit und Unterdrückung öffentlich gemacht haben.“
Der einzige Weg, dieser Entwicklung zu begegnen, sei eine stärkere Organisierung innerhalb der Journalist:innenschaft: „Zuletzt wurden bei Protesten gegen die Repression in Istanbul Kolleg:innen geschlagen und festgenommen. Wer zuvor zu den Übergriffen auf kurdische Pressevertreter:innen geschwiegen hat, wird nun selbst zum Ziel staatlicher Gewalt. Daher müssen wir solidarisch zusammenstehen und unbeirrt an der Wahrheit festhalten. Wir fordern Freiheit für alle inhaftierten Journalist:innen.“
Türkei: Gefängnis für Medienschaffende
Die Türkei gehört laut internationalen Pressefreiheits-Rankings regelmäßig zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalist:innen weltweit. Besonders betroffen sind kurdische und regierungskritische Medienhäuser. Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen kritisieren seit Jahren die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit im Land.
