Die kurdische Journalistenvereinigung Dicle-Firat (DFG) veröffentlichte in einem Bericht die von ihr dokumentierten Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei im Februar. Neben diversen Behinderungen der journalistischen Arbeit mittels Durchsuchungen, Drohungen und Festnahmen seien auch weitere Verhaftungen durchgeführt worden. Laut Bericht stieg die Zahl der inhaftierten Journalist:innen Ende Februar auf 42. Ein Journalist sei im Februar sogar ermordet worden.

Druck und Gewalt

Dem Bericht zufolge wurden die JinNews-Reporterin Öznur Değer, der Chefredakteur der Zeitung Bursa Muhalif, Ozan Kaplanoğlu, und der Journalist Ali Barış Kurt in der ersten Februarwoche festgenommen und verhaftet. Das Haus von Öznur Değer wurde zudem durchsucht und ihr wurde Gewalt angetan. Ein medizinisches Gutachten wurde ihr laut DFG verweigert. Öznur Değer sei ins Gefängnis verbracht worden, ohne dass ihre Familie oder ihr Rechtsbeistand informiert worden seien.

Berichterstattung über Regierungshandeln wird verfolgt

Die JinNews-Reporterin Rabia Önver, die MA-Korrespondenten Bilal Babat und Mehmet Güleş sowie die freiberuflichen Journalist:innen Medine Mamedoğlu, Behçet Bayhan und Ruşen Takva wurden festgenommen, als sie die Ernennung von Treuhändern der Stadtverwaltung von Wan (tr. Van) verfolgten. Wie die DFG berichtet, wurden den Medienschaffenden die Hände bei der Festnahme auf dem Rücken gefesselt.

Social Media Accounts und Webseiten gesperrt

Auch im digitalen Bereich habe im Februar eine fortgesetzte starke Zensur stattgefunden. Die Journalistenvereinigung zählte Zugangssperren für 309 Social-Media-Konten und insgesamt 26 blockierte Nachrichten. Zu den gesperrten Konten gehörten die Kanäle der Onlinezeitung Artı Gerçek, der Zeitung Yeni Yaşam und der Nachrichtenagentur JinNews sowie die Accounts einiger prominenter Medienschaffender. Auch der Zugang zu sechs weiteren Webseiten wurde gerichtlich gesperrt.

Bilanz der Verfolgung

Zusammengenommen benennt die DFG folgende Repressionen gegen die Presse: Im Februar wurden die Wohnungen von sieben Journalist:innen gestürmt. 18 Medienschaffende wurden festgenommen, acht von ihnen verhaftet. Die Journalistenvereinigung zählte acht Fälle von Misshandlungen sowie drei Fälle von Bedrohung im Februar. Acht Journalist:innen wurden laut Bericht an der Ausführung ihrer Arbeit gehindert. Insgesamt laufen gegen 16 Ermittlungen oder strafrechtliche Verfolgungen. In der Türkei stehen aktuell 30 Medienschaffende in 26 Fällen vor Gericht.

Pressefreiheit massiv bedroht

Die DFG wies darauf hin, dass die Zahl der inhaftierten Pressearbeiter:innen mit der Verhaftung von acht Journalist:innen im Februar auf 42 gestiegen sei und dass sich im Bereich der Pressefreiheit ein düsteres Bild abzeichne. Es wurde dazu aufgerufen, sich mit den Mitarbeitenden der Presse zu solidarisieren und dem Grundsatz „Freie Presse, freie Gesellschaft“ zu folgen.

Titelbild: Protest gegen Repression gegen kritische Medien in der Türkei „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen“ © MA