Aktuelles

Alle Meldungen

• YJC: Türkei muss wegen Şengal-Genozid vor internationales Gericht 

  Im Bericht der Untersuchungskommission des Yazidi Justice Committee wird gefordert, die Türkei vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beteiligung am Genozid an den Ezid:innen anzuklagen.
• Defend Kurdistan: Grünen-Büro in Frankfurt/Main besetzt 

  Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ haben das Büro des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in Frankfurt am Main besetzt.
• Oberhausen: Bombenanschlag auf LINKE-Parteibüro 

  Am Büro der Partei DIE LINKE in Oberhausen kam es durch die Detonation eines Sprengsatzes zu Sachschäden. Es wird ein rechtsextremer Hintergrund vermutet.
• Gedenken an Jakob Riemer und Kevin Jochim 

  In Karlsruhe findet am Sonntag eine Gedenkveranstaltung für Kevin Jochim (Dilsoz Bahar) und Jakob Riemer (Şiyar Gabar) statt. In einem Aufruf zu dem Gedenken heißt es: „Wenn Freiheitskämpfer:innen ums Leben kommen, dann sind sie nicht gestorben.“
• Polizeiangriffe auf Pride-Marsch in Ankara 

  In Ankara wurde die zweite Pride-Parade von der Polizei und Islamisten angegriffen. Mehr als zwanzig LGBTI+-Aktivist:innen wurden festgenommen. Zwei Journalist:innen wurden von der Polizei verletzt und müssen im Krankenhaus behandelt werden.
• 14 Festnahmen nach HDP-Kongress 

  Nach dem erfolgreichen Parteitag der HDP in Ankara sind bisher 14 Personen wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.
• Türkischer Drohnenangriff auf Mexmûr 

  Auf das südkurdische Flüchtlingslager Mexmûr fand ein Drohnenangriff statt, ein Gebäude wurde getroffen.
• Europäische Delegierte auf dem HDP-Parteitag: Solidarität mit dem Kampf der Kurd:innen 

  Am fünften Parteitag der HDP in Ankara nahmen auch zahlreiche europäische Politiker:innen aus Europa teil. Sie bekundeten ihre Solidarität und forderten Frieden und Freiheit für alle politischen Gefangenen.
• Löhne im öffentlichen Dienst in der Türkei unter der Hungergrenze 

  Aufgrund der Inflation in der Türkei und den rapiden Verteuerungsraten sind die Löhne der Angestellten im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen unter die Hungergrenze gefallen.
• Ko-Vorsitzende von Gesundheitsgewerkschaft inhaftiert 

  Die Ko-Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft SES, Selma Atabey, ist in Ankara inhaftiert worden. Ihre Vorgängerin befindet sich weiterhin in Haft. Die Terrorverfahren gegen die renommierte Gewerkschaft laufen weiter.
• Aktionsplan für zehn Jahre Rojava-Revolution 

  Am 19. Juli jährt sich die Revolution von Rojava zum zehnten Mal. Der kurdische Dachverband KON-MED hat nun eine erste Übersicht über geplante Veranstaltungen anlässlich dieses bedeutenden Tages herausgegeben.
• „Terrorermittlungen“ wegen Parolen auf HDP-Parteitag 

  Weil auf dem Parteitag der HDP „verbotene Parolen“ gefallen sein sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Ankara ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf „Propaganda für eine Terrororganisation“.
• Datenübermittlung kurdischer Vereine entbehrt Rechtsgrundlage 

  Wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags feststellt, entbehrt die standardisierte Übermittlung der Mitglieder- und Vorstandsdaten kurdischer Vereine an Verfassungsschutz und BKA einer Rechtsgrundlage.
• Parteitag der HDP: „Wir sind die Lösung!“ 

  Im Mittelpunkt des HDP-Parteitags standen die Transformation der Türkei hin zu einer Autokratie und Perspektiven für Wandel und Demokratisierung. Als Lösungsweg, das Land aus der Krise zu lenken, wurde auf die Strategie des „dritten Weges“ verwiesen.
• Begeisterter Auftakt beim HDP-Kongress in Ankara 

  In Ankara hat mit Zehntausenden Teilnehmenden der fünfte Parteitag der HDP begonnen. Der Auftakt war enthusiastisch, der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärte: „Wir kämpfen und wir werden gewinnen, denn wir sind im Recht!“
• Überlieferung politischer Geschichte: Lesung in Frankfurt 

  In Frankfurt hat eine gut besuchte Lesung zum Schriftwechsel zwischen Hüseyin Çelebi und Christa Eckes stattgefunden. Die Veranstaltung endete mit dem Aufruf, die politischen Gefangenen auch heute nicht allein zu lassen.
• Adana: Dutzende Personen seit Montag in Polizeihaft 

  Seit Anfang der Woche befinden sich rund vierzig Personen aus der kurdischen Politik und Kultur in Adana in Polizeihaft. Der Vorwurf lautet auf „Terrorismus“, die Ermittlungsakte ist mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt.
• Berliner Bezirksparlament verurteilt Angriffskrieg der Türkei 

  Das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg hat mit großer Mehrheit eine Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien beschlossen. Begründet wurde der Beschluss mit der Sorge um die Partnerstadt Dêrik.
• Gedenken in Sivas: Dieses Licht wird niemals erlöschen 

  Vor genau 29 Jahren kamen 35 Menschen zumeist alevitischen Glaubens im Hotel Madımak in Sivas bei einem islamistisch-nationalistischen Pogrom ums Leben. Dieses Ereignis wirkt bis heute nach. Noch immer kämpfen Opfer und Hinterbliebene um Gerechtigkeit.
• Hetzjagd gegen Migranten in Osmaniye 

  In Osmaniye in der türkischen Mittelmeerregion hat ein Lynchmob eine aus einem Internierungszentrum geflohene Gruppe Migranten verfolgt. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, ob es Tote gibt, ist weiterhin unklar.
• HDP hält fünften Parteitag ab 

  „Wir sind die Lösung, wir haben ein Versprechen zu halten“ – so lautet der Leitspruch des Parteitags der HDP, der trotz zunehmenden Drucks am Sonntag in der Hauptstadt Ankara stattfinden soll.
• Türkei „erhöht“ Mindestlohn angesichts Inflation 

  In der Türkei ist der monatliche Mindestlohn angehoben worden. Trotz einer rund 30-prozentigen Steigerung reicht der Betrag nicht aus, um eine vierköpfige Familie zu ernähren.
• Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre in Çanakkale verhaftet 

  Der Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre ist in der westtürkischen Stadt Çanakkale unter Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Die Inhaftierung geht offenbar auf Vorwürfe zurück, von denen er in einem früheren Verfahren bereits freigesprochen wurde.
• IPPNW: NATO unterstützt den Krieg in Kurdistan 

  Wer von Russland fordert, das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, darf auch zu den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Partners Türkei im Nordirak nicht schweigen, kritisiert die IPPNW in einer Stellungnahme zum NATO-Konzept.
• Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher 

  Drei Gefangene, darunter ein 13-Jähriger, soll Raed E. während seiner Zeit beim IS misshandelt haben. Außerdem habe er sich an einem Angriff auf den Al-Schaitat-Stamm in Deir ez-Zor beteiligt.