Die Anfang der Woche in Straßburg gestarteten Aktionstage für die Freiheit von Abdullah Öcalan sind mit einer Kundgebung vor dem Europarat abgeschlossen worden. Seit Montag haben kurdische Organisationen gegen die Isolation des seit über 23 Jahren in der Türkei inhaftierten kurdischen Vordenkers protestiert, aufgerufen zu der viertägigen Aktion hatte der kurdische Europaverband KCDK-E.

An der Abschlussveranstaltung nahmen Europaabgeordnete und Vertreter:innen aus Irland, Zypern, Katalonien, Italien sowie Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung und Mitglieder des kurdischen Dachverbands CDKF aus Frankreich und des KCDK-E teil.

„Das kurdische Volk ist mit seinem würdevollen Kampf überall sichtbar“

Der irische Parlamentarier Paul Gavan (Sinn Féin) brachte seine Solidarität mit den kurdischen Aktivist:innen zum Ausdruck und erklärte: „Der türkische Staat erkennt Menschenrechte und Demokratie nicht an. Ihr könnt sicher sein, dass euer Kampf vor dem Europarat überall gehört wird. Sinn Féin ist sich dessen bewusst und wir begrüßen euren Kampf von Herzen.“

Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Konstantinos Efstathiou aus Zypern: „Ich verneige mich vor eurem Kampf. Das Recht auf Hoffnung kann Öcalan nicht verweigert werden. Das kurdische Volk ist mit seinem würdevollen Kampf überall sichtbar und wird anerkannt. Mit euch zusammen sind wir bereit, alles in unserer Macht Stehende für die Freilassung von Öcalan und das Recht auf Hoffnung zu tun. Öcalan ist fast so lange wie Mandela in Gefangenschaft und das ist unakzeptabel. Selbst das Minimum der Menschenrechtsstandards wird nicht angewandt.“

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle erklärte: „Was Öcalan und die anderen Gefangenen angeht, haben wir Hoffnung. Ich bin stolz darauf, mit euch zusammen hier zu sein. In Irland werdet ihr von allem Kreisen geschätzt.“ Die katalanische Europaparlamentarierin Laura Castel Ford bezeichnete den Umgang mit Abdullah Öcalan als nicht tolerierbar und sicherte Solidarität aus Katalonien zu.

„Das Recht auf Hoffnung ist kein Traum, sondern ein Menschenrecht“

Eine weitere Rednerin war die ehemalige Europaabgeordnete Barbara Spinelli aus Italien, die als Ko-Präsidentin der European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights die Kampagne gegen die Isolation von Abdullah Öcalan unterstützt. Spinelli berichtete von den internationalen Initiativen für einen Besuch auf der Gefängnisinsel und sagte: „Als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fordern wir Kontakt zu Öcalan, das haben wir der Türkei mitgeteilt. Wir wollen Öcalans Zustand und die Lage auf Imrali inspizieren, auch die Situation der anderen Gefangenen wollen wir vor Ort untersuchen. Die Isolation hat sich in den letzten drei Jahren verschärft. 350 Anwältinnen und Anwälte haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Wir müssen Abdullah Öcalans Freiheit durchsetzen. Die Türkei muss dem CPT vollständige Befugnis erteilen und das CPT muss seine Aufgabe erfüllen. Dafür muss der Bericht über den letzten Besuch veröffentlicht werden. Als Anwältinnen und Anwälte werden wir unseren Kampf fortsetzen. Das Recht auf Hoffnung ist kein Traum, sondern ein Menschenrecht.“