Mehr als vier Wochen nach Beginn des Volksaufstands in Ostkurdistan und Iran hat sich die Europäische Union (EU) auf „Sanktionen“ gegen Vertreter und Zweige der iranischen Sicherheitskräfte geeinigt. Das teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister:innen in Luxemburg mit. Mit den Strafmaßnahmen werde auf die jüngsten Ereignisse in dem Land reagiert.

Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen insgesamt 16 regimenahe Einzelpersonen sowie Organisationen, darunter die iranische „Sittenpolizei“. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte, das Cyberabwehrkommando des Korps der „Revolutionsgarde“ sowie Eisa Zarepour, Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Iran wird seit einem Monat von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, gegen die Kleiderordnung des Regimes verstoßen zu haben. In Gewahrsam wurde sie zu Tode geprügelt.

Um die Revolte zu niederschlagen, geht das Regime äußerst brutal vor. Die Gewaltanwendung beinhaltet neben dem Einsatz von scharfer Munition, Schrotkugeln und anderer Metallgeschoße auch massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit Beginn des Aufstands mindestens 240 Demonstrierende, darunter mehr als 30 Minderjährige, getötet, tausende sind verletzt und über 7.700 befinden sich in Haft.