KCK: Türkischer Botschafter kündigt weitere Attentate an

Nachdem der türkische Botschafter in Bagdad die Verantwortung für politische Attentate in Südkurdistan öffentlich zugegeben hat, fordert die KCK die UN und die Regierungen in Bagdad und Hewlêr zum Handeln auf.

Der türkische Botschafter in Bagdad, Ali Rıza Güney, besuchte vor fünf Tagen Hewlêr [Erbil] und führte dort Gespräche mit Mesrûr Barzanî und Mesûd Barzanî. Nach diesen Treffen stellte ein Journalist dem türkischen Botschafter eine Frage bezüglich des Mordes an Nagihan Akarsel, einer Mitarbeiterin des Forschungszentrums für Jineolojî, am 4. Oktober. Güney antwortete: „Wir
messen der Souveränität und territorialen Integrität des Irak mehr Bedeutung bei als einige Elemente innerhalb des Irak." Er ließ dabei jedoch bewusst die Dutzenden von türkischen Militärstützpunkte auf irakischem Gebiet und die andauernde türkische Besatzung unerwähnt.

Zu dem Inhalt des Treffens mit den Barzanîs sagte der türkische Botschafter: „Ich habe ihnen unsere Erwartungen bezüglich des Kampfes gegen PKK-Elemente mitgeteilt." Mit der Aussage „Die PKK und dieser nahestehende Elemente sind in unserem Visier" hat er als ein hochrangiger türkischer Staatsvertreter die Verantwortung für die Attentate in Silêmanî und die jüngste Ermordung von Nagihan Akarsel übernommen.

Das Komitee für auswärtige Beziehungen der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) erklärt dazu: „Es ist weitgehend bekannt, dass der türkische Staat außerhalb seiner Grenzen eine sehr schmutzige Bilanz vorzuweisen hat, von Geldwäsche bis zum Drogenhandel, vom Menschenhandel bis zum Mord, und dabei keinerlei Respekt für Recht und Gesetz an den Tag legt. Er tut all dies unter dem Einsatz mafiöser Methoden und mithilfe seiner staatlichen Einrichtungen.

Der türkische Botschafter in Bagdad hat für diese Tatsache nun als offizieller Staatsvertreter die Verantwortung übernommen. Er hat sich zu den vom türkischen Staat im Irak/Südkurdistan begangenen Morden bekannt und rücksichtslos angekündigt, dass weitere solcher Morde begangen werden sollen.

Diese auf die Treffen mit den Barzanîs folgende Erklärung ist ein deutlicher Ausdruck der Nichtanerkennung der Souveränität des Irak und Südkurdistans. Sie zeigt auch, dass der türkische Staat die UN-Konvention, das Völkerrecht und die internationalen Gesetze nicht anerkennt.

Die UN, die Regierungen in Bagdad und Hewlêr sowie alle politischen Parteien Südkurdistans, insbesondere die PDK, YNK und Gorran, müssen unverzüglich gegen diese Rücksichtslosigkeit und dieses Eingeständnis des mafiösen Staates vorgehen. Zudem müssen das Parlament, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Intellektuellen und die Bevölkerung Südkurdistans Ali Rıza Güney, den türkischen Botschafter in Bagdad, zur Persona non grata erklären. Wer angesichts dieser Rücksichtslosigkeit und Arroganz schweigt, unterstützt die Republik Türkei, die Südkurdistan zum ihrem Hinterhof machen will, und macht sich durch die stillschweigende Hinnahme der Verbrechen türkischer Auftragsmörder mitschuldig.“