Irakische Präsidentenwahl von Raketenangriffen überschattet

Im Vorfeld der irakischen Präsidentschaftswahl sind Katjuscha-Raketen in der Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen, ersten Angaben zufolge wurden zehn Menschen verletzt. Seit einem Jahr kann im Irak keine Regierung gebildet werden.

Das irakische Parlament ist heute zur Wahl des Staatspräsidenten zusammengetroffen. Im Vorfeld der Sitzung schlugen Katjuscha-Raketen in der Grünen Zone in Bagdad ein. Nach Angaben der Sicherheitskräfte wurden neun Raketen abgefeuert und zehn Menschen verletzt.

Bei der Präsidentenwahl treten Barham Salih und Latif Rashid von der YNK an. Das Präsidentenamt im Irak steht seit der US-Invasion 2003 traditionell einem Kurden zu. Ministerpräsident wird stets ein Schiit, Parlamentspräsident ein Sunnit. Seit 2005 kommt der Präsident aus der YNK, wie auch der bisherige Amtsinhaber Barham Salih. Der PDK-Kandidat Rêber Ahmed trat am Donnerstag überraschend von seiner Kandidatur zurück. Sein Vorgänger und ursprüngliche Kandidat der Barzanî-Partei, Hoşyar Zêbarî, war im Februar wegen Korruptionsvorwürfen von der Wahl ausgeschlossen worden.

Das für eine Dauer von vier Jahren vergebene Präsidentenamt ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen Präsidenten gibt, gibt es auch keine Regierung. Es ist Aufgabe des Präsidenten, innerhalb von 15 Tagen nach seiner Wahl aus dem größten Parteienblock einen Regierungschef zu ernennen. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2021 kam keine Regierung zustande. Im Dezember hatte das irakische Bundesgericht den Wahlsieg des schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr bestätigt. Al-Sadr war mit seiner Sairun-Liste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Es gelang ihm jedoch nicht, eine Regierung unter Ausschluss des iranfreundlichen Blocks zu bilden. Nach einem Patt im Parlament zogen sich Al-Sadr und seine 73 Sairun-Abgeordneten im Juni zurück und forderten Neuwahlen. Gleichzeitig rief der Geistliche seine Unterstützenden zu Massenprotesten auf, die in der Besetzung des Parlaments gipfelten. Ende August kündigte al-Sadr seinen vollständigen Rückzug aus der irakischen Politik an.